Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert ein Klimaschutzgesetz fĂŒr Sachsen-Anhalt. âZum jetzigen Stand reicht unser CO2-Budget fĂŒr das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir weiterhin zu langsam unsere Emissionen reduzieren, ist es vielleicht schon bis Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. Doch die Koalition in Sachsen-Anhalt schaut nur zu. Es ist unabdingbar, dass Klimaschutz verbindlich, abrechenbar und ĂŒberprĂŒfbar wird. Der einzige Weg dafĂŒr ist ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene“, sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âDie Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes hĂ€tte zu Beginn der Legislaturperiode starten mĂŒssen. Das Klima- und Energiekonzept lag als Grundlage vor. Stattdessen haben wir zwei Jahre mit dem Zukunfts- und Klimakongress verbracht, der keine neue Erkenntnisse brachte. Deswegen steht auch nichts Ăberraschendes im Aktionsplan drin“, beklagt LĂŒddemann.
âEs ist bedauerlich, dass Klimaschutzminister Armin Willingmann offensichtlich im Kabinett zu schwach ist, um seine durchaus sinnvollen Positionen, die er in der Presse platziert, durchzusetzen. Verkehrs- und Infrastrukturministerin Lydia HĂŒskens hat kein wirkliches Interesse am Klimaschutz. Wirtschaftsminister Sven Schulze scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass erneuerbaren Energien der Standortvorteil unseres Bundeslands sind. Die kommenden Generationen werden mit Verwunderung bis Abscheu auf uns blicken, wie wir wider besseren Wissens beim Klimaschutz kostbare Zeit verplempern.“
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN