Magdeburg. Zur Aktuellen Debatte „AfD-Vetternwirtschaft beenden“ erklärt der der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Falko Grube (Foto): „Am Ende sehen wir auf einen Filz aus hunderten Fällen bundesweit. Und deshalb liegt heute sonnenklar auf der Hand, die AfD ist keine Partei, sie ist eine Beutegemeinschaft. Ihre Beute ist der Staat, ihre Beute ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Grube machte deutlich, dass es nicht um einzelne Verfehlungen gehe, sondern um ein strukturelles Problem. Die systematische Beschäftigung von Angehörigen im Umfeld von Mandatsträgern, das Aufteilen von Mitarbeiterpauschalen in auffälliger Weise und personelle Verflechtungen innerhalb der Fraktion seien Ausdruck eines politischen Verständnisses, das Mandate als Versorgungsinstrument begreife.
Die Selbstinszenierung der AfD als Anti-Korruptions-Partei sei damit in sich zusammengefallen. „Wenn das alles nicht so schlimm ist, warum üben sie dann tätige Reue? Warum werden bei Ihnen reihenweise Leute entlassen, wenn das alles so richtig war?“
Für die SPD-Fraktion steht fest, dass Transparenz und Integrität nicht verhandelbar sind. Öffentliche Mittel dienen der parlamentarischen Arbeit, nicht dem Aufbau parteiinterner Abhängigkeiten oder familiärer Netzwerke.
Abschließend stellte Grube klar: „Am Ende geht es nicht um Empörung. Es geht um Verantwortung. Mandate sind kein Selbstbedienungsladen. Wer öffentliche Mittel für private Netzwerke nutzt, missbraucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Und das werden wir nicht hinnehmen.“
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Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 03. März 2026