Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping will die Politik ihrer Partei wieder näher an den Menschen ausrichten. Als ursprüngliche Kommunalpolitikerin möchte sie „die Themen vom Bürger her denken und nicht von der Partei her denken. Und wenn wir Versprechungen machen, müssen … Weiter
Katarina Barley wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin in ihrer Funktion als Verantwortliche des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europäische Union wiedergewählt. Wahlergebnis Katarina Barley: Abgegebene Stimmen 540 davon gültige Stimmen 540 Ja-Stimmen 498 … Weiter
Die SPD setzt heute ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet. Er dürfte in seiner Rede eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer weiteren Anhebung der Mindestlöhne gewarnt: „Die Anhebung des Mindestlohns entspricht nicht der aktuellen wirtschaftlichen Realität in Deutschland. Aktuell bedeuten die Vorschläge eine Tarifsteigerung von 13,9 Prozent in … Weiter
Magdeburg/ST. Die heute bekannt gegebene Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn bis Mitte 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann: „Diese Erhöhung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Preisentwicklung Schritt zu halten. … Weiter
FDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Magdeburg/ST. Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und … Weiter
Am Mittwoch haben die NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel beschlossen, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und sichtbar mehr West- (68 Prozent) als Ostdeutsche (49 Prozent) … Weiter
Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) begrüßt den Rückforderungsstopp für Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. „Nachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, für … Weiter
Magdeburg/ST. Laut einem aktuellen Bericht der „Volksstimme“ kam es zu einem erneuten Vorfall in der Asservatenverwaltung der Polizei Sachsen-Anhalt: Dem Tierpark Halberstadt wurden am Montag dieser Woche vom Polizeirevier Harz mehrere sichergestellte Wärmelampen aus einer Drogenrazzia übergeben – mitsamt mehreren … Weiter
Magdeburg. Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin. Ein Drittel der Fraktionsmitglieder fordert laut Berichten die Ablösung von Eva Feußner. CDU-Landeschef Sven Schulze … Weiter