Fraktionschef der Liberalen: „Deutschland muss raus aus industriepolitischer Sackgasse“ Magdeburg. Andreas Silbersack, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt nach den jĂŒngsten Alarmrufen der Industrie vor einem beispiellosen Verlust des industriellen HerzstĂŒcks Ostdeutschlands. âWenn selbst ein Weltkonzern wie Dow laut ĂŒber … Weiter
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hĂ€lt eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder ĂŒber den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund fĂŒr realistisch. „Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafĂŒr zu bekommen“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Die Stimmung … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze (Foto), hat das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs scharf kritisiert: âARD und ZDF verstehen nicht, dass ihr Dasein insgesamt zur Debatte steht, … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt einen Mindestlohn von 15 Euro strikt ab. Dieser untergrabe das Lohnabstandsgebot zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitnehmern. âEs gibt eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, die die Mindestlohnentwicklung … Weiter
Angesichts der jĂŒngsten Umfragewerte fĂŒr die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung fĂŒr die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, … Weiter
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklĂ€rt zum Anstieg der BĂŒrokratiebelastung: „Die wuchernde BĂŒrokratie ist fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen … Weiter
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor Herausforderungen: Die AfD gewinnt an Zustimmung, wĂ€hrend die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz an Vertrauen verlieren. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die GrĂŒnde fĂŒr diese Entwicklungen und beleuchtet die strategischen VersĂ€umnisse der Union. … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat die AfD unter bestimmten Gruppen ein deutliches WĂ€hlerpotential. Zwar wĂŒrden aktuell nur 12 Prozent der Wahlberechtigten, die die AfD derzeit nicht wĂ€hlen, in Betracht ziehen, ihr kĂŒnftig die Stimme zu geben â bei MĂ€nnern (14âŻ%), … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die GrĂŒnen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke … Weiter
Im Schnitt Note 3 fĂŒr den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Jeder zweite Teilnehmer hĂ€lt die schwarz-rote Koalition demnach fĂŒr die vernĂŒnftigste Option. … Weiter