Magdeburg. „Wir sollten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kündigen, sondern ihn modernisieren und reformieren. Eine Kündigung wird es mit der CDU nicht geben,“ sagt Markus Kurze (Foto), medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Erste Reformen sind auf dem Weg gebracht, … Weiter
Magdeburg. „Mit Änderungen im Rettungsdienstgesetz wollen wir die erfolgreich erprobten Modelle des Telenotarztes und des Gemeindenotfallsanitäters gesetzlich verankern. Damit können diese Formen der medizinischen Notfallversorgung landesweit realisiert werden. Dies dient der Sicherstellung schneller medizinischer Hilfe im Notfall – insbesondere im … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat sich in erster Beratung mit der Novellierung des Fischereigesetzes befasst. Ziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Jugendarbeit in den Fischerei- und Angelvereinen zu stärken. Künftig soll die erneute Friedfischfischerprüfung nach … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte machte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), deutlich, dass es um eine grundsätzliche Weichenstellung geht: „Wer keine Investitionen tätigt, Verschlechterung, Verschleiß und Verfall hinnimmt, verschuldet sich auch.“ Das Sondervermögen sei die Antwort auf den … Weiter
In der aktuellen Diskussion um das vom Bundestag beschlossene Rentenpaket zeigt sich eine klare Skepsis der Bevölkerung hinsichtlich der Generationengerechtigkeit. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (12.-15. Dezember) sind nur 21 Prozent der Befragten der Meinung, dass die … Weiter
Magdeburg. In der Aussprache zur Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt in Europa“ hat Holger Hövelmann (Foto) ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. Europa sei kein abstraktes Projekt, sondern alltägliche Realität im Land. Wer das infrage stelle, blende aus, was die EU konkret … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das offensichtliche Ende des EU-Verbrennerverbots als „längst überfälligen Schritt“ begrüßt. Anstatt an einem ideologisch motivierten, strikten Enddatum festzuhalten, setze die EU-Kommission auf Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. “Die EU-Kommission plant, … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In den Jahren der Corona-Pandemie hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr bevorzugtes Entscheidungsgremium entdeckt: die Ministerpräsidentenkonferenz, die sich in kurzer Taktung traf oder zusammenschalten ließ und dem wartenden Volk … Weiter
Mehrheit gegen stärkere Einmischung der USA in Politik europäischer Länder / Ukrainekrieg: Erhebliche Zweifel an Putins Interesse an Waffenruhe Die US-Regierung hat ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt und dabei angekündigt, sich zukünftig stärker in die Politik europäischer Länder einmischen zu … Weiter
Schellenberger: Kultur ist Identität, Standortfaktor und Wirtschaftskraft Magdeburg. Sachsen-Anhalt zählt zu den weltweit bedeutendsten Kulturregionen. UNESCO-Welterbestätten wie das Bauhaus Dessau, der Naumburger Dom, die Lutherstätten oder das Gartenreich Dessau-Wörlitz prägen das kulturelle Profil des Landes. „Diese Vielfalt ist ein außergewöhnlicher … Weiter