Alice Weidel rechnet ab! – AfD-Fraktion im Bundestag
Alice Weidel heute im Deutschen Bundestag….
„Demagoge“ und „AfD-Sprache“: SPD und FDP greifen Merz scharf an
Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So würde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter
Klingbeil an Bundesländer: Neue Abschiebe-Möglichkeiten nutzen / SPD-Chef lobt Grenzkontrollen – Ukraine-Flüchtlinge „sollten schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“
Osnabrück (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Klimageld ab 2025: FDP-Fraktion fordert Auszahlung
Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode erstmals ausbezahlt wird. „Der Staat soll sich nicht am CO2-Preis bereichern, sondern die Einnahmen ab 2025 mit dem Klimageld an die Menschen zurückzahlen“, so der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im … Weiter
Forsa Aktuell: AfD wieder unter 20-Prozent-Marke, FDP fällt auf 3 Prozent / Politiker-Ranking: Pistorius weiter auf Platz 1, Vertrauensrückgang für Scholz am größten
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 … Weiter
Yvonne von Löbbecke zieht für die FDP Sachsen-Anhalt in den Europawahlkampf: „Wir müssen für unsere Werte, unseren Wohlstand und unser Weiterkommen kämpfen““
Magdeburg/Berlin. Yvonne von Löbbecke (Foto) zieht für die FDP Sachsen-Anhalt in den Europawahlkampf. Von Löbbecke erklärte: „Ich will mich für unser liberales Europa einsetzen. Wir dürfen nicht bequem werden, wir müssen verändern und wir müssen kämpfen für unsere Werte, unseren Wohlstand und unser … Weiter
Die frisch gewählte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet scharfe Worte für Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sei „die mächtigste Frau Europas“, agiere aber „ohne Sensibilität für die Wirtschaft“, so Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. „Sie hat … Weiter
Lars Klingbeil (SPD): Populisten und Rechtsextreme wollen die EU zerstören
Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere „sehr antieuropäisch“, sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde … Weiter
Wahlergebnis der Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zum Europäischen Parlament
Auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten am 28. Januar in Berlin wurde die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zum Europäischen Parlament mit folgendem Wahlergebnis gewählt: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Bundesvorstand), 90,21 Prozent Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (c) FDP
Sahra Wagenknecht (BSW): Wir wollen mitregieren
Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. „Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert“, sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im … Weiter