Gestern fand das Treffen der EU-Energieminister statt. Die Linken-Kandidatin für das Europaparlament, Ines Schwerdtner, hat zusammen mit Wulf Gallert (Foto) und Stefan Hartmann aus dem Parteivorstand und vielen weiteren Politiker*innen der Partei Die Linke einen Brief an den Bundeskanzler, den … Weiter
Osnabrück (ots) – Sahra Wagenknecht (Foto) kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) teilte Wagenknecht mit: „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. … Weiter
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Vor der Bekanntgabe der Pläne für eine Rentenreform durch die Bundesregierung sagte die Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht: „Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Pläne der Bundesregierung, in den nächsten Jahren 200 Milliarden für die Rente in einen Aktien-Kapitalstock zu investieren, stoßen auf scharfe Kritik der Partei Die Linke. Co-Parteichef Martin Schirdewan (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wenn … Weiter
Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der … Weiter
Der Equal Pay Day zeigt, wie weit Deutschland von echter Gleichberechtigung entfernt ist. Wenn man die Lohnlücke zu Männern in Tagen umrechnet, arbeiten Frauen im Schnitt bis zum 6. März unbezahlt. So erhalten Frauen immer noch 18 Prozent weniger Lohn … Weiter
Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger warnt vor russischen Sabotageaktionen angesichts der anstehenden Wahlen in Deutschland. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, wie Wladimir Putin versucht, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage massiv negativen Einfluss auf unsere offene Gesellschaft … Weiter
Vor den Kommunalwahlen fordert der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) mehr Schutz für Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. „Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben“, sagte Schneider. „Auch Menschen am Infostand müssen geschützt werden, gegen Gewalt, aber … Weiter
Nach den erneut gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) an die Kompromissbereitschaft beider Seiten appelliert. „Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter.“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am … Weiter
Magdeburg. Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Lebensräume abzielt. Diese Entscheidung stößt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn (Foto), dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter