Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über die inklusive Bildung an den Schulen des Landes debattiert. Die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto), betonte die Dringlichkeit, die inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. „Inklusion ist ein Menschenrecht. … Weiter
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Dröge der „Süddeutschen Zeitung“. Man werde sehr genau prüfen, … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am Donnerstag und Freitag (22./23. August 2024) zu ihren ersten Plenarsitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Und die Tagesordnung ist gleich wieder gut gefüllt: 33 Tagesordnungspunkte sollen diskutiert werden und jeweils Entscheidungen vorbereitet oder … Weiter
In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition über die Kosten wurde das Gesetz vertagt. Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich die Koalition sofort einigt, damit das neue … Weiter
Magdeburg. Kurz vor der Einbringung ins Parlament wird das geplante Wassergesetz angehalten. Rein fachlich besteht zwischen den Ressorts Einigkeit. Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung wurden aus der CDU Bedenken ob des Verteilungsschlüssels der entstehenden Kosten erhoben. Die SPD-Fraktion warnt an dieser … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Plenarsitzung, dass Schüler*innen besser vor Hitze in der Schule geschützt werden. Sommerliche Hitze wird in Zukunft extremer und häufiger vorkommen. Das betrifft insbesondere auch die Schulen. Die … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer haben sich die Einschätzungen der Bundesbürger zum Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA in den letzten drei Wochen deutlich verändert. War Ende Juli noch eine kleine Mehrheit der Befragten von einem Wahlsieg Donald Trumps (48%) … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegen Olaf Scholz sowie Friedrich Merz bei den Kanzlerpräferenzen in dieser Woche gleich auf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (- 1 Prozentpunkt) wie … Weiter
Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, sieht in den Aussagen des Grünen-Chefs Omid Nouripour, die Ampel sei eine „Übergangslösung“ nach der Ära Angela Merkel, ein Manöver mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. „Ich begreife das als eine Initiativbewerbung der Grünen, … Weiter
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite verteidigt. Zugleich übte sie Kritik am Verfahren. Da seien „sicher Fehler gemacht worden“, sagte Esken im „Sommerinterview“ des ZDF. In der Sache sei die Entscheidung … Weiter