Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich wĂŒrde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiĂ ich nicht“, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Friedrich … Weiter
Die StraĂe, die nach Kurachowe fĂŒhrt, ist von ausgebrannten zivilen Fahrzeugen gesĂ€umt. Artem Schtschus, der Polizeichef der ukrainischen Stadt an der östlichen Kriegsfront, nennt sie «StraĂe des Todes», wegen der anhaltenden russischen Drohnenangriffe, bei denen fĂŒnf Zivilisten ums Leben kamen … Weiter
Angesichts einer neuen Studie der UniversitĂ€t Leipzig hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sich besorgt ĂŒber wachsenden Antisemitismus geĂ€uĂert. „Die neue Autoritarismus-Studie zeigt einmal mehr eine Entwicklung, die mich sehr besorgt: Antisemitismus funktioniert als BrĂŒckenideologie, der linksextreme wie rechtsextreme … Weiter
Die verschĂ€rfte Asylpolitik der Ampelkoalition zeigt bisher nur gemischte Resultate. WĂ€hrend die Grenzkontrollen verstĂ€rkt und Abschiebungen erhöht wurden, kehrt jeder dritte abgeschobene FlĂŒchtling nach Deutschland zurĂŒck, teils trotz Aufenthaltsverboten. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres reisten 4.614 Migranten … Weiter
«Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» (CSU-Chef und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder in der Debatte im Bundestag ĂŒber die RegierungserklĂ€rung … Weiter
Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefĂ€hrden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der SachverstĂ€ndigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklĂ€rt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Bericht der Wirtschaftsweisen lĂ€sst erneut keine Zweifel: Deutschland wird Ă€rmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion … Weiter
Erstmals seit mehr als zwei Monaten hat die russische Armee die ukrainische Hauptstadt Kiew laut ukrainischen Behörden gleichzeitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. „Die russischen StreitkrĂ€fte haben Kiew mit einer kombinierten Attacke aus Raketen und Drohnen angegriffen, zum ersten Mal … Weiter
Angesichts des wachsenden russischen Drucks an der Ostfront und des nahenden Winters fordert Nato-GeneralsekretĂ€r Mark Rutte mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine. «Wir mĂŒssen mehr tun, als nur die Ukraine im Kampf zu halten. Wir mĂŒssen die Kosten fĂŒr (den russischen … Weiter
Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag eine RegierungserklĂ€rung zur aktuellen Lage ab. Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern … Weiter
Die StraĂe, die nach Kurachowe fĂŒhrt, ist von ausgebrannten zivilen Fahrzeugen gesĂ€umt. Artem Schtschus, der Polizeichef der ukrainischen Stadt an der östlichen Kriegsfront, nennt sie «StraĂe des Todes», wegen der anhaltenden russischen Drohnenangriffe, bei denen fĂŒnf Zivilisten ums Leben kamen … Weiter