Im Interview mit Philipp Amthor spricht der CDU-Politiker über den Migrationsstreit und die Blockade im Bundestag. Amthor kritisiert die Ampelkoalition für ihre Handlungsunfähigkeit und fordert radikale Maßnahmen wie Grenzrückweisungen, Haft für Asylbewerber und Kürzungen von Sozialleistungen. Wird die Bundesregierung ihre … Weiter
Vehement hatte sich der 500-Einwohner-Ort Upahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Unterkunft für über 200 Asylbewerber gewehrt. Ein Jahr nach der Eröffnung gehen Gegner erneut auf die Straße. Unter dem Slogan „Upahl mal wieder belogen“ wollen sie ihren Unmut ausdrücken. Im … Weiter
Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt“, sagte er der „Welt“. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei … Weiter
Osnabrück (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) antwortete Dürr auf … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die ungelöste Migrationsfrage diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) stellte dabei klar: „Deutschland hat die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit überschritten. Seit Jahren kommen unüberhörbare Hilferufe aus den Kommunen, doch die … Weiter
Die EU-Partner haben laut Bundeskanzler Olaf Scholz Verständnis für einen härteren Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. „Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig“, sagte Scholz … Weiter
Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen zur Eindämmung der irregulären Migration bleibt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abzuwarten. Bei der Länge der Grenze seien keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter
Ab Montag führt Deutschland Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen ein, um die illegale Migration zu stoppen. Die Bundesregierung begründet diese Entscheidung mit der aktuellen Migrations- und Sicherheitslage. Diese Maßnahme stößt jedoch auf Kritik, insbesondere aus Nachbarländern wie Polen und Österreich. Bundeskanzler … Weiter
Osnabrück (ots) – Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach „Kontrolle und Ordnung“. „Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns … Weiter