Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket: Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berät. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von FlĂĽchtlingen seien „nahezu … Weiter
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, der die umfassende ZurĂĽckweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen fordert. Hintergrund sind die hohen Zahlen an unerlaubten GrenzĂĽbertritten in den vergangenen Jahren. Innenpolitiker Alexander Throm betonte, dass Deutschland ĂĽberlastet … Weiter
Gescheitert – die Gespräche zur Migration hat die Union abgebrochen. Es mĂĽsse eine vorĂĽbergehende ZurĂĽckweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen geben, fordert CDU-Chef Friedrich Merz. Kanzler und Ampel sind empört. Hatten sie doch nach dem Attentat in Solingen umfangreiche … Weiter
In der Generaldebatte im Bundestag geht es viel um das Thema Migration. BĂĽndnis Sahra Wagenknecht greift die Ampel auch bei anderen Themen an. Die BSW-GrĂĽnderin und Co-Vorsitzende der BSW-Bundestagsgruppe, Sahra Wagenknecht, sagte, die Ampel-Politik lasse Menschen an der Demokratie verzweifeln. … Weiter
CDU/CSU brechen die Gespräche mit der Bundesregierung ĂĽber ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik ab. Die Vorschläge der Regierung zu einer ZurĂĽckweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unions-VerhandlungsfĂĽhrer Thorsten Frei am Dienstag … Weiter
Einen Tag vor der geplanten nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik ist unklar, ob die CDU/CSU-Opposition daran teilnehmen wird. Man höre gerade «ziemlich widersprĂĽchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will», sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Es sei … Weiter
Markus Söder und Friedrich Merz heizen die Debatte um eine FlĂĽchtlingsobergrenze erneut an. Söder fordert 100.000 Asylbewerber pro Jahr, unterstĂĽtzt von Christian Lindner (FDP). Friedrich Merz geht noch weiter und verlangt ZurĂĽckweisungen an den Grenzen. GrĂĽne und SPD lehnen dies … Weiter
In der aktuellen Migrationsdebatte zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Bedingungen offen fĂĽr ZurĂĽckweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Grundvoraussetzung sei eine Rechtssicherheit fĂĽr die Beamtinnen und Beamten, sagte der GdP-Vorsitzende fĂĽr die Bundespolizei, Andreas RoĂźkopf, der … Weiter
CSU-Chef Markus Söder fordert spĂĽrbar weniger als die aktuellen rund 300.000 Asylanträge pro Jahr in Deutschland. „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich ĂĽberfordert sind“, sagte Söder am Sonntag in der … Weiter