Die EU-Partner haben laut Bundeskanzler Olaf Scholz Verständnis fĂĽr einen härteren Kurs der Bundesregierung in der FlĂĽchtlingspolitik. „Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig“, sagte Scholz … Weiter
Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen zur Eindämmung der irregulären Migration bleibt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abzuwarten. Bei der Länge der Grenze seien keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich, sagte Andreas RoĂźkopf, GdP-Vorsitzender fĂĽr den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter
Ab Montag fĂĽhrt Deutschland Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen ein, um die illegale Migration zu stoppen. Die Bundesregierung begrĂĽndet diese Entscheidung mit der aktuellen Migrations- und Sicherheitslage. Diese MaĂźnahme stößt jedoch auf Kritik, insbesondere aus Nachbarländern wie Polen und Ă–sterreich. Bundeskanzler … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – Christian DĂĽrr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach „Kontrolle und Ordnung“. „Recht und Gesetz mĂĽssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂĽr den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere MaĂźnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurĂĽckzudrängen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Schärfere MaĂźnahmen auf … Weiter
Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU ĂĽber die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende ZurĂĽckweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung … Weiter
Halle. Die Schulclub AG der Grundschule Kastanienallee in Halle (Saale) erhält den Integrationspreis der Landesregierung. Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, hat heute den mit 500 Euro dotierten, zweiten Preis in der Kategorie „Zusammenleben von Anfang an – Teilhabe von Kindern … Weiter
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union steht die Ampel-Koalition nun vor der Aufgabe, das Zuwanderungsproblem allein zu lassen. „Mit dieser Koalition passiert nichts mehr“, sagt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. September 2024
Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket: Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berät. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in … Weiter