Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter
Ab Montag führt Deutschland Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen ein, um die illegale Migration zu stoppen. Die Bundesregierung begründet diese Entscheidung mit der aktuellen Migrations- und Sicherheitslage. Diese Maßnahme stößt jedoch auf Kritik, insbesondere aus Nachbarländern wie Polen und Österreich. Bundeskanzler … Weiter
Osnabrück (ots) – Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach „Kontrolle und Ordnung“. „Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Schärfere Maßnahmen auf … Weiter
Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung … Weiter
Halle. Die Schulclub AG der Grundschule Kastanienallee in Halle (Saale) erhält den Integrationspreis der Landesregierung. Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, hat heute den mit 500 Euro dotierten, zweiten Preis in der Kategorie „Zusammenleben von Anfang an – Teilhabe von Kindern … Weiter
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union steht die Ampel-Koalition nun vor der Aufgabe, das Zuwanderungsproblem allein zu lassen. „Mit dieser Koalition passiert nichts mehr“, sagt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. September 2024
Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket: Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berät. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu … Weiter
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, der die umfassende Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen fordert. Hintergrund sind die hohen Zahlen an unerlaubten Grenzübertritten in den vergangenen Jahren. Innenpolitiker Alexander Throm betonte, dass Deutschland überlastet … Weiter