Die CDU und Friedrich Merz fordern mit einem neuen Fünf-Punkte-Plan eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei stellen sie einen Antrag im Bundestag, der klare Positionen setzt – auch gegen Widerstände von SPD und Grünen. Jens Spahn verteidigt die Pläne und … Weiter
Hannah Bethke aus der WELT-Politikredaktion sagt, durch den schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sei das Thema Nummer eins des Wahlkampfs gesetzt: Migration. Mit seinem Vorstoß habe CDU-Kanzlerkandidat Merz den Kanzler in Sachen Migrationspolitik „überholt“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien „Anträge der CDU unterstützen“. Diese seien seiner Meinung nach „nämlich in der … Weiter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen. Der im September 2024 … Weiter
Karl Lauterbach vergleicht CDU-Chef Merz bei X mit Nazis – und rudert zurück. Robert Habeck verlangt von Parteien, keine Anträge einzureichen, bei denen „die Falschen“ zustimmen könnten. „Direkt an der Realität vorbei“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet für den Fall einer Umsetzung der Asylpläne von CDU-Chef Friedrich Merz große Belastungen. „Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Das Interview behandelt die kontroversen Äußerungen von Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik. Im Mittelpunkt stehen die Folgen schwerer Gewalttaten, die teils im Zusammenhang mit Migration stehen, und die Forderung nach einer politischen Kehrtwende. … Weiter
Die FDP-Spitze unterstützt die Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Der Geist des Antrags entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nämlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-Generalsekretär Marco … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zu Anträgen der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik – auch, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt“, … Weiter
Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee erinnert Hans Ulrich Jörges in seiner Kolumne an die Bedeutung der Brandmauer zur AfD und warnt vor möglichen politischen Folgen einer Annäherung der CDU an die AfD. Darüber hinaus … Weiter