Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Deren EinfĂĽhrung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Eine Entscheidung muss allerdings auf Bundesebene erfolgen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias … Weiter
Die Polizei- und Versammlungsbehörden mussten in den zurĂĽckliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert angemeldete und unangemeldete versammlungsrechtliche Aktionen begleiten. Das Versammlungsgeschehen war ĂĽberwiegend friedlich. Die personelle Struktur der Versammlungsteilnehmer ist heterogen. Der Teilnehmerkreis setzt sich mehrheitlich aus Personen des bĂĽrgerlichen … Weiter
Die Protestmärsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen. … Weiter
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Pflege wird eine der zentralen Aufgaben der Politik sein. Es geht dabei nicht nur um die Altenpflege. Auch in den Krankenhäusern wird Fachpersonal auf Ebene der Pflegekräfte gesucht. … Weiter
Sie helfen bei der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie unterstĂĽtzen im sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich. In Deutschland engagieren sich 31 Millionen Menschen freiwillig. Es gibt viele Möglichkeiten und Wege, sich zu beteiligen. Deutschlandweit suchen Organisationen, Vereine, Initiativen und Stiftungen … Weiter
Am 12. Januar 2022 wird durch das Sozialministerium im Ausschuss fĂĽr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein Vorhaben zur Etablierung neuer medizinischer Versorgungsformen im ländlichen Raum vorgestellt. Insbesondere in Havelberg und Genthin wird dieses Thema intensiv diskutiert. Daher sind die … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die MaĂźnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie fĂĽr mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. In der dritten Welle im FrĂĽhjahr hatte der Bund ĂĽber die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt. Trotz des Eingriffs in verschiedene Grundrechte bestätigt … Weiter
Der 25. November 2021 ist ein wichtiger Tag. Er erinnert daran, dass Frauen und Mädchen nach wie vor Opfer von Gewalt werden. Mit diesem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird seit nunmehr 40 Jahren weltweit auf Frauen … Weiter
Ausweitung der 3G-Regel, Erweiterung der Testpflicht in Krankenhäusern und Heimen sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht: Der Bundesrat hat heute dem am Vortag vom Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit wird auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert. „Die Lage ist ernst, wir … Weiter
Die von den Fraktionen der Ampelkoalition angekĂĽndigte Ă„nderung des Infektionsschutzgesetzes „ist eine politische Blendgranate“, sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Die aktuellen Corona-Zahlen machen bundesweite Standards notwendig, die … Weiter