Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich. „Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss. „Diese Regierungserklärung zeigt eine verbale Aufgeschlossenheit gegenüber der aktuellen Energiepreis- und Klimakrisen und den nötigen Schritten … Weiter
Magdeburg/ST. In seiner heutigen Regierungserklärung zum Thema „Gemeinsam durch die Krise – Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen zugesagt. „Die Landesregierung wird wegen der vielfältigen und großen … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der Weg zum 49-Euro-Ticket für Bus und Regionalbahnen jetzt frei ist. „Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die Mobilitätswende. Der Tarifdschungel wird beendet, Bus und Bahnen können über Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg benutzt … Weiter
Magdeburg. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung in ihrer Forderung nach einem landeseigenen Rettungsschirm bestätigt. Olaf Meister: „Wir haben in der aktuellen Situation landesspezifische Probleme, deren Lösung wir zügig angehen sollten. Zu denken ist insbesondere an … Weiter
Magdeburg. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Brandgeschehen im Harz“ von Cornelia Lüddemann (Foto) bestätigt, dass Brände im Nationalpark, die besonders oft diesen Sommer auftraten, vor allem an der Strecke der Harzer Schmalspurbahn entstanden sind. „Nun ist es für alle öffentlich und … Weiter
Im Oberlandesgericht Naumburg im Burgenlandkreis ist von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt und dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Dr. Kai Langer, die Wanderausstellung „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden Lehrkräfte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Es braucht keinen Masterplan, weder für die Schulbildung noch für … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise abgelehnt haben. Die grüne Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht. „Schon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Mehr Fitness für die Beamtinnen und Beamten, weniger CO2 für mehr Klimaschutz … Weiter