Mitteldeutsche FlughĂ€fen / Thomas: Deutscher Luftverkehrsmarkt zu teuer, staatliche Kosten mĂŒssen runter

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Angesichts wirtschaftlicher Probleme an den mitteldeutschen FlughĂ€fen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), eine drastische Absenkung der Standortkosten gefordert: „Hohe GebĂŒhren und Abgaben machen das Fliegen hierzulande außerordentlich teuer. Dies fĂŒhrt dazu, dass Deutschland als Luftverkehrsmarkt … Weiter

Thomas/Krull: Steigende Lohnkosten gefÀhrden WettbewerbsfÀhigkeit der Wirtschaft weiter

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und PflegebeitrĂ€ge: „Deutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefĂ€hrden zunehmend die WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die KrankenkassenbeitrĂ€ge im Durchschnitt … Weiter

LĂŒddemann/Striegel – Statement zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

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Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur AufklĂ€rung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Ă€ußern sich Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der bĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der von einem saudischen StaatsbĂŒrger … Weiter

Silbersack (FDP): Untersuchungsausschuss zu Weihnachtsmarkt-Anschlag ist notwendiger Schritt

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Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklĂ€rte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Ein … Weiter

Innenausschuss nach dem Anschlag – offene Fragen bleiben / Striegel: Forderung nach transparenter AufklĂ€rung und Konsequenzen

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Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen weiter eine konsequente AufklĂ€rung und lĂŒckenlose Aufarbeitung der VersĂ€umnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Es darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen … Weiter

Pott (FDP): „Lehnen Volkserziehung ĂŒber Zuckersteuer ab“

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Gesundheitspolitiker der Liberalen stellt sich gegen Forderung nach zusĂ€tzlicher Abgabe Die Forderung nach einer Zuckersteuer auf Lebensmittel stĂ¶ĂŸt in der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Ablehnung. Eine solche Abgabe wĂŒrde die Verbraucher zusĂ€tzlich belasten und sei nicht zielfĂŒhrend. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter

Aktueller Stand der Ermittlungen zum Terroranschlag / LĂŒddemann: Forderung nach voller Transparenz bei der AufklĂ€rung

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Cornelia LĂŒddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, fordert eine transparente Informationspolitik sowie die Übernahme von Verantwortung durch die Landesregierung und das Innenministerium. Angesichts des bisherigen Umgangs mit der Aufarbeitung des Anschlags kritisiert sie die zögerliche Informationsweitergabe gegenĂŒber den … Weiter

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Fraktionen offen fĂŒr U-Ausschuss

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Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zeigen sich mehrere Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt einem MDR-Bericht zufolge offen fĂŒr die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. WĂ€hrend die AfD einen solchen Ausschuss fordert und Linke und FDP dies befĂŒrworten, setzen SPD und … Weiter

Sicherheit auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt / Erben (SPD): Vertrauen in verantwortungsvolle Sicherung von Großveranstaltungen ist unabdingbar

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Magdeburg/ST. Wesentliche Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Magdeburger Weihnachtsmarktes wurden von der Landesregierung in der Sitzung des Ältestenrates vor einer Woche fĂŒr vertraulich erklĂ€rt. Das Innenministerium und die Stadt Magdeburg haben in den letzten Tagen gegenĂŒber den Medien zahlreiche … Weiter

Erben (SPD) fordert gesetzliche Regelung zur Nachbetreuung von RettungskrÀften in Sachsen-Anhalt

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Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene RettungskrĂ€fte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte EinsatzkrĂ€fte haben traumatische Situationen erlebt. „Solche EinsĂ€tze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung … Weiter