Erben (SPD): In den letzten zehn Jahren ist Integration hunderttausendfach gelungen. Wer nur Angst und Ressentiments schürt, hat an echten Lösungen kein Interesse. Magdeburg/ST. Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren sogenannten „5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise“ eingebracht. Der … Weiter
Magdeburg/ST. Im Frühjahr 2024 wurden die Landwirte Sachsen-Anhalts schwer von einer späten Frostperiode getroffen. Vor allem Obst- und Weinbaubetriebe hatten hohe Ernteverluste bis hin zu Totalausfällen finanziell zu verkraften. „Für die schnelle Bereitstellung der Finanzhilfen für die Obstbauern nach den … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag hat heute über die Finanzierung des Deutschlandtickets beraten. Elke Simon-Kuch (Foto), stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, sagt dazu: „Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, das den ÖPNV attraktiver macht und Millionen Menschen bezahlbare Mobilität ermöglicht. Doch … Weiter
Landtag beschließt Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Geschäfte in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Entscheidung setzt die Deutschlandkoalition ein kraftvolles Zeichen für wirtschaftliche Freiheit, Innovation und … Weiter
Magdeburg/ST. Das Deutschlandticket muss über 2025 hinaus bestehen bleiben und für Geringverdienende günstiger werden. In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, gezielte Ermäßigungen für sozial benachteiligte Menschen und Studierende. Besorgt reagierte Lüddemann auf … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das neue Ladenöffnungszeitengesetz als Beitrag für mehr Lebensqualität in ländlichen Regionen bezeichnet: „Mit dem neuen Gesetz ist der Weg für automatisierte Kleinläden frei. Durch vereinfachte Regelungen wollen wir unseren … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Damit wird auf veränderte Versorgungsbedürfnisse … Weiter
Magdeburg/ST. Nach dem Drohnenangriff auf das havarierte ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl vergangene Woche hat Sachsen-Anhalts Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) am heutigen Donnerstag am Rande der Landtagssitzung die gefährliche Attacke scharf verurteilt und vor einem Comeback der Atomkraft in Deutschland gewarnt. „Wie … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: „Von einem ausgeglichenen Haushalt kann keine Rede sein. … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am 20. und 21. Februar 2025 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten und der Landeshaushalt 2025/2026. Auch die Wahl eines Vizepräsidenten des … Weiter