Magdeburg. Zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzentwurfs durch das Sozialministerium steht die Novellierung des Bestattungsgesetzes kurz vor der Verabschiedung. Die SPD-Fraktion konnte in der jüngsten Beratung im Koalitionsausschuss entscheidende Punkte durchsetzen, die für ein modernes Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt sorgen. „Ein … Weiter
Magdeburg. Auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf den Gesetzentwurf aus dem Sozial- und Gesundheitsministerium verständigt: Die Podologie-Ausbildung in Sachsen-Anhalt wird künftig kostenfrei sein. „Das ist ein klares Signal für die Gesundheitsversorgung im Land: Wir setzen auf gut … Weiter
Deutschlandkoalition einig: Vergabegesetz soll deutlich entschlackt werden Magdeburg. Öffentliche Auftragsvergaben sollen in Sachsen-Anhalt deutlich vereinfacht und von Bürokratie entschlackt werden, um Verwaltungen und Unternehmen zu entlasten und insbesondere mehr Tempo in öffentliche Bauprojekte zu bekommen. Dazu will die Deutschlandkoalition laut … Weiter
Magdeburg. „Wir wollen, dass das Land die neuen finanziellen Möglichkeiten klug nutzt – damit das Geld schnell fließt, Wirkung entfaltet und bei den Menschen ankommt“, erklärt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht jetzt darum, konjunkturelle Impulse zu … Weiter
Magdeburg. Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis des Verfassungsschutz-Gutachtens kommt nicht überraschend. Gerade als Politikerin in Sachsen-Anhalt erlebe ich regelmäßig die menschenfeindlichen und rassistischen … Weiter
Silbersack (FDP): „Ein Ort, der Menschen verbindet und Perspektive schafft.“ Der Siegerentwurf für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation wurde heute in Halle (Saale) vorgestellt. Für die FDP-Landtagsfraktion ist das geplante Zentrum ein starkes Signal für die Stadt, das … Weiter
Am 29. April hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen auswärtigen Fraktionstag auf dem Truppenübungsplatz Altmark durchgeführt. Dabei informierten sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion über die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland sowie die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigte sich gestern intensiv mit den Fragen der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) und der Kommunikation der Polizei am Abend des Anschlages. Hierzu erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Kerstin Godenrath (Foto): „Deutlich wurde, dass sich die Zusammenarbeit der … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Allgemeinen und deren Umsetzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Besonderen befasst. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), legt … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Deutschland muss raus aus industriepolitischer Sackgasse“ Magdeburg. Andreas Silbersack, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt nach den jüngsten Alarmrufen der Industrie vor einem beispiellosen Verlust des industriellen Herzstücks Ostdeutschlands. „Wenn selbst ein Weltkonzern wie Dow laut über … Weiter