Meister: Forschungsfreiheit stärken, kluge Köpfe für Sachsen-Anhalt gewinnen Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Landtag hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wissenschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Sonderprogramm zur Förderung der Wissenschaftsfreiheit gefordert. Hintergrund ist … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Land als wichtigen Schritt für Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe gewürdigt. In der Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (CDU), sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr: „Die rot-grüne Ampel-Politik hat einen „chaotischen Booster“ für den Abschwung ausgelöst. Inzwischen steht die ostdeutsche Wirtschaft vor den größten Herausforderungen der Nach-Wendezeit. … Weiter
Magdeburg/ST. „Niemand unter uns hat eine naive Vorstellung davon, was eine Bundesregierung für den Osten leisten kann und was sie zu leisten bereit ist. Der Bundeshaushalt ist kein Füllhorn, der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, und der Bundeskanzler ist kein Gärtner, … Weiter
Magdeburg. Die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt bleibt angespannt. Die aktuellen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt für 2024 zeichnen ein klares Bild: Die Wirtschaftsleistung des Landes ist um 0,9 Prozent zurückgegangen. Auch in anderen Bundesländern zeigt sich ein ähnliches Bild. In Thüringen betrug … Weiter
Magdeburg/ST. „Wer die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt als Untergangsszenario zeichnet, irrt. Aber wir müssen aufmerksam bleiben“, betont Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der aktuellen Debatte. „Trotz Krisen sind Umsatz und Exporte der Unternehmen weiter auf hohem Niveau. … Weiter
Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch für eine gefährliche Szene aus Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es … Weiter
Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Mit diesem Schritt wurde auch der selbsternannte „König“ Peter Fitzek festgenommen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Vereinigung lag seit Jahren in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Für Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Verständigung zum Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition verteidigt und zugleich klargestellt: Der Einsatz für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleibt ein sozialdemokratisches Kernanliegen. „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge schneller bei … Weiter
Magdeburg. Nach der Einigung im Koalitionsausschuss rechnet Energie- und Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann damit, dass der Landtag zügig das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz sowie das neue Wassergesetz beschließen wird. „Die Kommunen in Sachsen-Anhalt warten bereits geraume Zeit darauf, dass die Koalition den … Weiter