Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den Plänen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Diskussion um den Krankenhausplan in Sachsen-Anhalt und die bundesweite Krankenhausreform erklärt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir Freien Demokraten haben im Landtag ein Konzept für eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Unser Ziel ist … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bevölkerungsschutz darf nicht länger das Stiefkind der Politik bleiben. Die aktuellen Einigungen über Sondervermögen zwischen SPD und Union bieten die einmalige Chance, lange überfällige Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Für Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: … Weiter
Die Ankündigung, dass der Ersatzneubau für die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in Weißenfels entstehen könnte, sorgt für Verärgerung. Während der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkündete der Oberbürgermeister von Weißenfels diese erhebliche Planänderung im … Weiter
Sozialausschuss des Landtages berät über Kinderbetreuung und Situation der Fachkräfte Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in der Debatte um die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt mehr Chancengerechtigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Pott (Foto), sagte nach einer Anhörung im Sozialausschuss am Mittwoch … Weiter
Magdeburg/ST. Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung, in der das neue Kulturfördergesetz vorgestellt wurde, äußerte sich Holger Hövelmann (Foto), kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zu dem Entwurf. Er begrüßte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Kulturförderung, betonte … Weiter
Magdeburg/ST. In der Debatte über die Zukunft der häuslichen Pflege erklärt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wächst stetig, und immer mehr Angehörige übernehmen die Verantwortung für die … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt setzt auf Künstliche Intelligenz (KI) als Innovationsmotor für die weitere positive Entwicklung des Landes. Das hat Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) heute im Landtag betont. „KI steigert die Effizienz, optimiert Prozesse und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Für … Weiter
Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zur Krankenhausreform erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Als CDU-Fraktion setzen wir uns für eine zukunftsfähige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt ein. Die Sicherstellung einer umfassenden Notfallversorgung in allen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, hat in einer scharfen Rede im Landtag das Taktieren der CDU beim Bestattungsgesetz deutlich kritisiert. Seit Jahren werden versprochene Reformen blockiert – zum Nachteil vieler Menschen in Sachsen-Anhalt. „Wie unzuverlässig kann … Weiter