Corona-Proteste / Krull: „Klare Kante mit Augenmaß und zur richtigen Zeit“

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Die Polizei- und Versammlungsbehörden mussten in den zurĂŒckliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert angemeldete und unangemeldete versammlungsrechtliche Aktionen begleiten. Das Versammlungsgeschehen war ĂŒberwiegend friedlich. Die personelle Struktur der Versammlungsteilnehmer ist heterogen. Der Teilnehmerkreis setzt sich mehrheitlich aus Personen des bĂŒrgerlichen … Weiter

Corona-Demonstrationen, Krull: „Demokratische Rechte dĂŒrfen nicht missbraucht werden“

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Die ProtestmĂ€rsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen. … Weiter

Debatte im Landtag – Krull: „PflegekrĂ€fte brauchen eine faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen“

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Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Pflege wird eine der zentralen Aufgaben der Politik sein. Es geht dabei nicht nur um die Altenpflege. Auch in den KrankenhĂ€usern wird Fachpersonal auf Ebene der PflegekrĂ€fte gesucht. … Weiter

Tag des Ehrenamtes: Freiwillige leisten einen wichtigen Beitrag fĂŒr unsere Gesellschaft

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Sie helfen bei der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie unterstĂŒtzen im sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich. In Deutschland engagieren sich 31 Millionen Menschen freiwillig. Es gibt viele Möglichkeiten und Wege, sich zu beteiligen. Deutschlandweit suchen Organisationen, Vereine, Initiativen und Stiftungen … Weiter

Sozialausschuss: Neue medizinische Versorgungsformen im lÀndlichen Raum etablieren

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Am 12. Januar 2022 wird durch das Sozialministerium im Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein Vorhaben zur Etablierung neuer medizinischer Versorgungsformen im lĂ€ndlichen Raum vorgestellt. Insbesondere in Havelberg und Genthin wird dieses Thema intensiv diskutiert. Daher sind die … Weiter

Urteil zu Corona-Maßnahmen – Bundeseinheitliche Standards notwendig

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Maßnahmen zur BewĂ€ltigung der Corona-Pandemie fĂŒr mit dem Grundgesetz vereinbar erklĂ€rt. In der dritten Welle im FrĂŒhjahr hatte der Bund ĂŒber die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und KontaktbeschrĂ€nkungen verhĂ€ngt. Trotz des Eingriffs in verschiedene Grundrechte bestĂ€tigt … Weiter

Gewalt an Frauen, Simon-Kuch: „Wir dĂŒrfen nicht wegsehen“

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Der 25. November 2021 ist ein wichtiger Tag. Er erinnert daran, dass Frauen und MĂ€dchen nach wie vor Opfer von Gewalt werden. Mit diesem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und MĂ€dchen wird seit nunmehr 40 Jahren weltweit auf Frauen … Weiter

Corona-Pandemie Krull: „Die Lage ist ernst, wir mĂŒssen handeln“

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Ausweitung der 3G-Regel, Erweiterung der Testpflicht in KrankenhĂ€usern und Heimen sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht: Der Bundesrat hat heute dem am Vortag vom Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit wird auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert. „Die Lage ist ernst, wir … Weiter

Corona-Lage – Krull: Bundesweite Regelungen notwendig – Impfzentren bereithalten

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Die von den Fraktionen der Ampelkoalition angekĂŒndigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes „ist eine politische Blendgranate“, sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Die aktuellen Corona-Zahlen machen bundesweite Standards notwendig, die … Weiter