Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag beschlossen, der den Weg für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Sachsen-Anhalt frei macht. Ziel ist es, Beamtinnen und Beamten künftig eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu ermöglichen – ohne … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Forderung der Linken nach hitzefrei als „absurd und populistisch“ bezeichnet. Das deutsche Arbeitsschutzsystem biete genügend Möglichkeiten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Darüber hinaus habe jeder … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der «Bild»-Zeitung. Sollte die AfD die Macht im Magdeburger Landtag übernehmen, wäre das … Weiter
Magdeburg. Das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt geht die aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich aktiv an und setzt auf eine umfassende Personaloffensive. Ziel ist es, die Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr zu stabilisieren, neue Bildungswege zu eröffnen und innovative Ansätze zu fördern. Bildungsministerin Eva Feußner … Weiter
Magdeburg. Als „Meilenstein der Entbürokratisierung“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), das neue Tariftreue- und Vergabegesetz bezeichnet. „Die künftigen Regelungen werden Vergabeverfahren deutlich vereinfachen. Bisher war die Auftragsvergabe für die öffentliche Hand langwierig, kompliziert … Weiter
„Was auf den ersten Blick als solidarischer Schutz erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als pauschale Umverteilung ohne Augenmaß“, sagt Elke Simon-Kuch (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Pflichtversicherung für Elementarschäden. … Weiter
Nach einer Verständigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute über die Gesetzesänderung beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar: „Die für meine Partei … Weiter
Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt bringt Reform des Vergabegesetzes im Landtag ein Magdeburg. Die Deutschlandkoalition hat heute eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, praxisnahen Vergabepolitik und damit … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion weist den Versuch der AfD, Wissenschaft in Sachsen-Anhalt parteipolitisch zu kontrollieren und Gender Studies an Hochschulen zu unterbinden, entschieden zurück. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) stellte in der Debatte klar: „Von Wissenschaftsfreiheit halten Sie gar nichts. Durch Parlamentsbeschluss … Weiter
Magdeburg. „Die Menschen, die über Jahrzehnte unsere Energieversorgung gesichert haben, brauchen keine symbolischen Konstrukte, sondern echte Perspektiven und Verlässlichkeit.“ Das hat die Sprecherin für Strukturwandel der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Elke Simon-Kuch (Foto), zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des … Weiter