Magdeburg. Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des Attentäters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklärt dazu: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht … Weiter
Magdeburg. Die EU-Entwaldungsverordnung verfolgt das wichtige Ziel, die globale Entwaldung zu reduzieren. Doch die Umsetzung belastet Unternehmen mit überbordender Dokumentation und lückenlosen Nachweispflichten – zur Debatte steht eine Überarbeitung für einen geringeren Bürokratieaufwand. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Magdeburg. „Die Energiewende ist auf dem Balkon angekommen – und sie entlastet auf klimafreundliche Weise die Haushaltskassen. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Das ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Energieversorgung und zeigt: Viele Menschen wollen … Weiter
Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des Landtagspräsidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann (Foto): „Nicht die … Weiter
Magdeburg. Der US-Chemiekonzern DOW hat angekündigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Für Andreas Silbersack (FDP), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Statt immer neuer Regulierungen braucht es flexible Lösungen und gesunden Menschenverstand“ Magdeburg. „Der Vorschlag von Grünen und Linken für ein gesetzliches ,Recht auf Hitzefrei‘ ab 26 Grad und ist weltfremd und bürokratisch. In der Realität vieler Branchen – … Weiter
Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. „Der Gang vor das Landesverfassungsgericht war für uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz über Doppelverplanungen und … Weiter
Magdeburg. Mit der Ernennung von Jan Riedel durch Ministerpräsident Haseloff ist der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. Die SPD-Landtagsfraktion hofft darauf, dass die verbleibenden Sommerferien für einen strukturierten und nachvollziehbaren Übergang genutzt werden – und für erste politische Entscheidungen, … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer weiteren Anhebung der Mindestlöhne gewarnt: „Die Anhebung des Mindestlohns entspricht nicht der aktuellen wirtschaftlichen Realität in Deutschland. Aktuell bedeuten die Vorschläge eine Tarifsteigerung von 13,9 Prozent in … Weiter
Magdeburg/ST. Die heute bekannt gegebene Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn bis Mitte 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann: „Diese Erhöhung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Preisentwicklung Schritt zu halten. … Weiter