FDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Magdeburg/ST. Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und … Weiter
Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) begrüßt den Rückforderungsstopp für Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. „Nachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, für … Weiter
Magdeburg/ST. Laut einem aktuellen Bericht der „Volksstimme“ kam es zu einem erneuten Vorfall in der Asservatenverwaltung der Polizei Sachsen-Anhalt: Dem Tierpark Halberstadt wurden am Montag dieser Woche vom Polizeirevier Harz mehrere sichergestellte Wärmelampen aus einer Drogenrazzia übergeben – mitsamt mehreren … Weiter
Magdeburg. Zur Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sagt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot der Compact-Magazin GmbH aufzuheben, ist juristisch bindend. Das Urteil darf jedoch nicht als Freispruch für die … Weiter
Halle (ots) – Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg stecken in akuten finanziellen Problemen. Die vom Land eingeräumten Kreditlimits von zusammen 140 Millionen Euro reichen nicht mehr aus, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der Finanzausschuss des Landtags hat den Kliniken nun … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt – und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-Distanzgeräten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Freien … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag beschlossen, der den Weg für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Sachsen-Anhalt frei macht. Ziel ist es, Beamtinnen und Beamten künftig eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu ermöglichen – ohne … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Forderung der Linken nach hitzefrei als „absurd und populistisch“ bezeichnet. Das deutsche Arbeitsschutzsystem biete genügend Möglichkeiten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Darüber hinaus habe jeder … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der «Bild»-Zeitung. Sollte die AfD die Macht im Magdeburger Landtag übernehmen, wäre das … Weiter