Magdeburg. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus im Landtag hat heute Vertreter der Tourismusbranche zum Thema „Elberadweg und Radtourismus“ angehört. Holger Hövelmann (Foto), der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betonte: „Der Radtourismus ist ein oft unterschätztes, aber sehr starkes wirtschaftliches Zugpferd … Weiter
Magdeburg. Im Nachgang zum Anschlag vom 20. Dezember 2024 in Magdeburg zieht die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Karin Tschernich-Weiske (Foto), eine positive Zwischenbilanz zur Auszahlung von Hilfen aus dem Opferhilfefonds Sachsen-Anhalt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kulturförderung in Sachsen-Anhalt gesetzlich zu verankern. Das Kabinett hat heute, nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, den Gesetzentwurf zur Förderung der Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt – KulturFöG … Weiter
Ein besserer Opferschutz durch elektronische Überwachung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Demnach sollen Familiengerichte Täter häuslicher Gewalt in Hochrisikofällen dazu verpflichten können, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Rechtsgrundlagen geschaffen – … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die energiepolitischen Pläne von Bundesministerin Reiche und fordert stattdessen eine gerechte und zukunftsfeste Energieversorgung. „Sachsen-Anhalt ist Vorreiter der Energiewende. Auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren Solaranlagen auf Dächern oder … Weiter
Magdeburg. Den Versuch der AfD-Fraktion, internationale Klimaabkommen aufzukündigen, kritisiert Sandra Hietel-Heuer (Foto), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich: „Eine intakte Umwelt ist ein Menschenrecht. Der Klimawandel ist auch in Sachsen-Anhalt Realität, durch Dürren, Hochwasser oder Waldbrände. Wer davor … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte über die Schulgeldfreiheit erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto): „Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird von uns abgelehnt. Nicht, weil wir es für unnötig erachten, sondern weil in den letzten Jahren auf diesem … Weiter
Magdeburg. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto), macht in seiner Landtagsrede deutlich, dass Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit bei der Umsetzung des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung im Vordergrund stehen müssen: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein sinnvolles Instrument, um … Weiter
Magdeburg. Wer heute in Sachsen-Anhalt ein Haus baut, setzt bei der Wärmeversorgung im Regelfall auf die klimafreundliche Wärmepumpe oder alternative, umweltgerechte Lösungen. Die meisten Bestandsgebäude hingegen werden nach wie vor mit Gas beheizt. Damit sich das perspektivisch ändert, hat Energieminister Prof. … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Beratung des von Minister Armin Willingmann vorgelegten Gesetzes zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung erklärt Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Jede Umwelt- und Klimapolitik erfordert seriöses Handeln. Es geht darum, wie wir zukünftig – und die … Weiter