Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Plan KITA STABIL. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen das Netz der Kindertagesstätten zu erhalten, die Fachkräfte zu entlasten und Familien Planungssicherheit zu geben. „Eine Kita ist Bildungsort, soziale Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach langem Ringen endlich ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Für die SPD-Fraktion betonte die sozialpolitische Sprecherin Katrin Gensecke (Foto), dass damit „die letzten Dinge des Menschseins geregelt“ würden. „Die Beratungen in der Koalition waren immer getragen vom Gedanken, die … Weiter
Landtag beschließt liberalisiertes Bestattungsgesetz für Sachsen-Anhalt Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen modernisiert das Land damit das Bestattungswesen und stärkt die Wahlmöglichkeiten für Angehörige. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Selbstbestimmung … Weiter
Magdeburg. Zur Umsetzung zentraler Verkehrsprojekte im Land erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen dringend gestrafft werden. Das zeigen Bauvorhaben wie die A143 und A14. Planungs- und Bauzeiten von 30 Jahren … Weiter
Gesetz für öffentliche Auftragsvergaben geändert / Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Magdeburg. Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, insbesondere die … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) modernisiert. Mit der jetzt im Landtag behandelten Änderung wird die öffentliche Auftragsvergabe einfacher, schneller und mittelstandsfreundlicher. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) hat das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat am Donnerstag über die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes „ausdrücklich“, wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), betont. „Mit der Novelle werden Straßenplanung und Straßenbau effizienter und … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Straßengesetz debattiert. Der Entwurf sieht vor, Planungs- und Feststellungsverfahren zu beschleunigen. Das betrifft unter anderem Regelungen zur Vereinfachung von Ersatzneubauten für Brücken, Regelungen zur Digitalisierung verschiedener Verfahren wie Planfeststellung … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bewertet das Gesetz „als wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und zur … Weiter