Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Weg fĂŒr die umfassende Sanierung des Julius-KĂŒhn-Hauses in Halle freigemacht. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 30,8 Millionen Euro wird das seit Jahren leerstehende GebĂ€ude, das ehemals als … Weiter
Magdeburg. âDie Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.â Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. âDie weiterhin hohe Asylmigration lĂ€hmt unser Land und unsere Kommunen. Die KriminalitĂ€t von AuslĂ€ndern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Antrag der AfD, der Presse- und Medienfreiheit zu verteidigen, hat Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, eine klare Position bezogen: âDie Sprache und die Gesinnung des Compact-Magazins unterscheiden sich in nichts von den Hetzschriften … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte der Landtagssitzung zur Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz macht sich die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen dafĂŒr stark, dass Eltern sich auch in Zukunft auf die Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien verlassen können. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP … Weiter
Magdeburg. In ihrer Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE âMehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz verstetigen â Ăbergang zur beitragsfreien Kita vorbereitenâ sprach sich Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, klar gegen eine Umkehrung der Geschwisterkind-Regelung aus, die Familien finanziell stark … Weiter
Magdeburg. Von Olympia zu Krieg und Frieden â so nah beieinander lagen heute die Farben des Themenspektrums im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Dramaturgie einer Tagesordnung kann man sicherlich besser gestalten. In der Aktuellen Debatte âWĂŒrdigung des 1. September als Antikriegstag … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag wurden die Olympischen Spiele 2024 aus sachsen-anhaltischer Sicht ausgewertet. Die 16 Athleten aus Sachsen-Anhalt konnten 4 Medaillen aus Paris mit nach Hause bringen. âSachsen-Anhalt ist ein Sportlandâ, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer und ergĂ€nzt: … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zur Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle, erneut die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner kritisiert. âDie Rentnerinnen und Rentner der DDR sind im Einigungsprozess zwischen die MĂŒhlsteine geratenâ, erklĂ€rte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, dass an Sachsen-Anhalts Schulen der inklusive Unterricht, in dem Kinder mit und ohne sonderpĂ€dagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet werden, gestĂ€rkt wird. Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt das … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), hat in der heutigen Debatte âLeistungsmissbrauch stoppen – konsequente VermögensĂŒberprĂŒfung bei auslĂ€ndischen SozialhilfeempfĂ€ngernâ den Antrag der AfD-Fraktion, eine strengere VermögensĂŒberprĂŒfung bei auslĂ€ndischen SozialhilfeempfĂ€ngern durchzufĂŒhren, scharf zurĂŒckgewiesen. âEgal welches … Weiter