Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass GrundschullehrkrĂ€fte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten. Bisher werden sie hierzulande geringer als LehrkrĂ€fte anderer Schulformen entlohnt. âBereits acht BundeslĂ€nder, darunter fast alle NachbarlĂ€nder Sachsen-Anhalts, bieten die Gehaltsstufe A13/E13 … Weiter
Magdeburg. Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Ănderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer LĂ€nder. Dazu sagt der innenpolitische … Weiter
TragfĂ€higer Lösung zur Finanzierung nĂ€hergekommen Landesverwaltungsamt. In der Diskussion um eine solide und perspektivisch tragfĂ€hige Finanzierung der Frauenklinik in Bitterfeld-Wolfen sind alle Beteiligten einer Lösung nĂ€hergekommen. Der Landkreis hatte in den letzten Tagen noch einmal intensiv an seinem Finanzierungsplan gearbeitet. … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschrĂ€nkt werden. âDie Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams fĂŒr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einfĂŒhren will. Dazu wurde heute eine Ănderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. âNach … Weiter
Magdeburg. Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den LĂ€ndern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin. In der âBerliner Resolutionâ haben sich die Umweltpolitikerinnen und -politiker auf eine gemeinsame Linie zum Klima- und Umweltschutz verstĂ€ndigt. … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂŒddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt LĂŒddemann: âDas Parlamentarische … Weiter
Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner gestrigen Sondersitzung ein deutlich positives Signal an die Klinik fĂŒr Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gesendet. Die Abgeordneten beschlossen, die ausdrĂŒckliche Notwendigkeit der Klinik fĂŒr die medizinische Versorgung der … Weiter
Magdeburg. Der neue groĂe Missbrauchskomplex mit mehr als 70 VerdĂ€chtigen hat Deutschland erschĂŒttert. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich Hinweise auf einen Mann, der seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt und mindestens zwölf Kinder â die HĂ€lfte zum Tatzeitpunkt unter drei Jahre … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Cornelia LĂŒddemann (Foto) heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestĂ€tigt. Sebastian Striegel wurde als Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer mit 5 Ja- und einer Nein-Stimme ebenfalls bestĂ€tigt. âDas erste Jahr im Amt … Weiter