TragfĂ€higer Lösung zur Finanzierung nĂ€hergekommen Landesverwaltungsamt. In der Diskussion um eine solide und perspektivisch tragfĂ€hige Finanzierung der Frauenklinik in Bitterfeld-Wolfen sind alle Beteiligten einer Lösung nĂ€hergekommen. Der Landkreis hatte in den letzten Tagen noch einmal intensiv an seinem Finanzierungsplan gearbeitet. … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschrĂ€nkt werden. âDie Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams fĂŒr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einfĂŒhren will. Dazu wurde heute eine Ănderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. âNach … Weiter
Magdeburg. Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den LĂ€ndern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin. In der âBerliner Resolutionâ haben sich die Umweltpolitikerinnen und -politiker auf eine gemeinsame Linie zum Klima- und Umweltschutz verstĂ€ndigt. … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂŒddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt LĂŒddemann: âDas Parlamentarische … Weiter
Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner gestrigen Sondersitzung ein deutlich positives Signal an die Klinik fĂŒr Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gesendet. Die Abgeordneten beschlossen, die ausdrĂŒckliche Notwendigkeit der Klinik fĂŒr die medizinische Versorgung der … Weiter
Magdeburg. Der neue groĂe Missbrauchskomplex mit mehr als 70 VerdĂ€chtigen hat Deutschland erschĂŒttert. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich Hinweise auf einen Mann, der seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt und mindestens zwölf Kinder â die HĂ€lfte zum Tatzeitpunkt unter drei Jahre … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Cornelia LĂŒddemann (Foto) heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestĂ€tigt. Sebastian Striegel wurde als Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer mit 5 Ja- und einer Nein-Stimme ebenfalls bestĂ€tigt. âDas erste Jahr im Amt … Weiter
Magdeburg. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat erst im vergangenen Jahr eine Drohnenförderung mit einem Volumen von drei Millionen Euro aufgesetzt, wodurch die Rehkitzrettung in Deutschland nachhaltig unterstĂŒtzt werden konnte. Mit rund 900 Drohnen konnten in Deutschland schĂ€tzungsweise 6.000 Kitze … Weiter
Magdeburg. Der Bundestag hat am heutigen Freitag dem Gesetzesentwurf von Bundes-Sozialminister Hubertus Heil zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen. Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: âDas ist eine richtig gute Nachricht! FĂŒr mehr als 6 Mio. Menschen bedeutet das … Weiter