Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente BeschlĂŒsse zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. âDie einschneidenden MaĂnahmen sind höchstrichterlich bestĂ€tigt. Die Landesregierung hat jetzt Sicherheit und kann endlich handeln. … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den MaĂnahmenkatalog fĂŒr das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergĂ€nzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale fĂŒr die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter
SPD, GrĂŒne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll ĂŒber einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und ĂŒber den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der … Weiter
Die ARD-Intendanten haben in Köln beschlossen, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur in Weimar errichtet wird. DafĂŒr gehen die Aufgaben der ARD-Koordinierung Kultur vom Bayerischen Rundfunk an den Mitteldeutschen Rundfunk nach Halle ĂŒber. Der Start soll 2022 erfolgen. Der medienpolitische Sprecher … Weiter
Die ARD hat heute den Start eines gemeinsamen digitalen Kulturangebots unter FederfĂŒhrung des MDR fĂŒr 2022 angekĂŒndigt. Deutschlandradio und ZDF wollen sich an dem Angebot publizistisch beteiligen. AuĂerdem soll die Kulturkoordination des ARD-Senderverbunds kĂŒnftig vom MDR wahrgenommen werden. Die medienpolitischen … Weiter
Heute hat die ARD bekannt gegeben, die neue Kulturplattform beim mdr ThĂŒringen anzusiedeln. Die Programmkoordination Kultur wechselt zudem vom Bayerischen Rundfunk ins Funkhaus Halle nach Sachsen-Anhalt. Zu den StrukturplĂ€nen der ARD erklĂ€rt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen- Anhalt … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung angesichts der verheerenden Pandemielage im Land auf, in der morgigen Kabinettssitzung unverzĂŒglich angemessene Regelungen zu beschlieĂen. âWĂ€hrend sich andere LĂ€nderchefs am Wochenende zur Corona-Lage geĂ€uĂert haben, hĂ€lt MinisterprĂ€sident Haseloff die Atomdebatte fĂŒr … Weiter
Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen bezeichnet Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, als kolossalen Fehlstart. âDie Landesregierung sah sich heute leider nicht in der Lage, auf Fragen der Abgeordneten zu einzelnen Punkten … Weiter
Der Gesetzentwurf zur Ănderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die UnterstĂŒtzung der AfD in den Ausschuss ĂŒberwiesen. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel (Foto l.): … Weiter
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flĂŒchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. … Weiter