Magdeburg. Zum Ende des Jahres läuft die ermäßigte Umsatzsteuer fĂĽr Speisen aus. Zur Diskussion um die Beibehaltung dieser EntlastungsmaĂźnahme erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Wir wollen weitere Preissteigerungen in der Gastronomie und den … Weiter
Anlässlich der Landtagsdebatte ĂĽber grĂĽne Biotechnologie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Eine Novellierung der europarechtlichen Vorgaben zur Gentechnik sowie die Zulassung moderner Zuchtmethoden in der Europäischen Union sind dringend notwendig. Nur so kann … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte forderte die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen Bildungsministerin Eva FeuĂźner auf, deutlich mehr gegen den Lehrkräftemangel zu unternehmen. „Die Bildungskrise ist eine der größten Herausforderungen, die sich unserem Bundesland stellt. Kern dieser Krise ist der Personalmangel … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erneut mit der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt befasst. Dr. Katja Pähle (Foto), bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die zentrale Bedeutung der Schulsozialarbeit fĂĽr das Bildungssystem und äuĂźerte sich kritisch zu den aktuellen Finanzierungsplänen. Zum … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert sinkende Energiepreise. Deutschland habe kein Versorgungsproblem, Deutschland habe ein Preisproblem. Dieses sorge fĂĽr eine anhaltend hohe Inflation und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Jetzt muss alles ans Netz, was … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen forderte in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, einen Notfallfonds fĂĽr Kommunen aufzulegen, die den Eigenanteil fĂĽr die Finanzierung von Schulsozialarbeit nicht aufbringen können. „Einige Kommunen wie Stendal haben bereits angekĂĽndigt, in der nächsten … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt in einer Aktuellen Debatte mit der Inflation. „Es kommt noch härter“, zeigt die antragstellende Fraktion auf und warnt davor, „wie die Inflation unsere Existenz bedroht“. Hövelmann (Foto) richtete sich in seinem Redebeitrag direkt an … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts fĂĽr das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.), klare Worte gefunden: „Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert in einem Antrag, mit Anpassungsstrategien soziale Einrichtungen auf Klimafolgen mit Extremtemperaturen vorzubereiten. „Hitze tötet. Die Klimakrise kostet bereits Menschenleben. Ăśbersterblichkeit in Hitzephasen ist mittlerweile statistisch klar nachweisbar. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind beide geboten … Weiter
Haushaltsentwurf fĂĽr 2024: Liberale wollen auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stärken Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Donnerstag (7. September) den Haushaltsentwurf fĂĽr 2024 im Landtag eingebracht – der Startschuss fĂĽr die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur … Weiter