Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Landtagsabgeordnete, Katja PĂ€hle (Foto), Ă€uĂert sich zu den VorfĂ€llen bei den Klimaprotesten in der Saalestadt: âDie Nachricht von dem Vorfall in Halle, bei dem ein Landtagsabgeordneter der GrĂŒnen und ein Pressevertreter von einem Auto … Weiter
Magdeburg. Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten ĂŒberarbeitet wird. âDie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Magdeburg haben deutlich gemacht, … Weiter
Magdeburg. In einem Treffen mit mehreren offen rechtsextremen Personen nahmen unter anderem Mitglieder der AfD, der CDU und der Werte-Union teil, darunter der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund. Kernpunkt der Zusammenkunft war der sogenannte âMasterplan Remigrationâ, der die massenhafte Deportation von Menschen … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Gerechtigkeitsproblem wird so nicht gelöst“ Die Bundesnetzagentur hat am Donnerstag im Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Tourismus ihre PlĂ€ne fĂŒr eine Reform der Strom-Netzentgelte vorgestellt. Dazu erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Leider … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der LandtagsausschĂŒsse fĂŒr Wissenschaft sowie Gesundheit wurde mit Experten und betroffenen Studierenden ĂŒber die Fortentwicklung der Medizinerausbildung in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklĂ€rt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner (Foto): âWir … Weiter
Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den jĂŒngsten EnthĂŒllungen von correctiv.org ĂŒber ein rechtsextremes Treffen in Potsdam unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Sozialausschusses, Ulrich Sigmund. Bei dem Treffen sind ebenso Unternehmerinnen … Weiter
Magdeburg. Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafĂŒr PlĂ€ne entwickelt. Auch Ulrich Siegmund, AfD Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, war … Weiter
Juliane Kleemann (Foto), Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, reagiert auf die mehr als beunruhigenden Erkenntnisse, die aus einem Geheimtreffen von AfD-Spitzenpolitikern, Unternehmerinnen und Unternehmern und rechtsextremen Gruppierungen ans Licht gekommen sind. Neben der Abschiebung von Menschen nach rassistischen Kriterien wurden dem … Weiter
Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen StraĂenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmĂ€Ăig … Weiter
Sachsen-Anhalt schlieĂt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schlieĂt sich der EinfĂŒhrung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drĂ€ngt auf … Weiter