Magdeburg. Das EuropĂ€ische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit fĂŒr das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natĂŒrlicher LebensrĂ€ume abzielt. Diese Entscheidung stöĂt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn (Foto), dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig. Hierzu erklĂ€rt Thomas: âDie EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwĂ€lzen. Das EU-Lieferkettengesetz … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jĂŒngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der … Weiter
Gludau: »MobilitĂ€t ist Freiheit! Wir haben bereits genug BĂŒrokratie.« Magdeburg. Die GrĂŒnen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests fĂŒr FĂŒhrerscheininhaber auf EU-Ebene einzufĂŒhren. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrĂŒĂte das Ergebnis: »Das Motto einer … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion âSchluss mit der MĂ€rchenstundeâ erklĂ€rt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander RĂ€uscher (Foto l.): âFĂŒr uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Wolfspopulation muss deutlich reduziert werden. Daher begrĂŒĂen wir die … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen GlĂŒcksspiels erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): âEs ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den PrĂŒfstand gestellt und an den … Weiter
Magdeburg. Angesichts steigender Lebenshaltungs- und Wohnkosten, die auch die Studierenden in Sachsen-Anhalt zunehmend belasten, betont die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die soziale Lage der Studierenden nicht aus den Augen zu verlieren. In der heutigen Landtagssitzung machte die Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) deutlich, … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich eines Antrags der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zur Landwirtschaftspolitik erklĂ€rt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): âDer Antrag der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist eine Farce! Im Landtag wollen die GrĂŒnen den Bauern … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt thematisiert die zunehmend schwierige Situation der zahnĂ€rztlichen Versorgung im lĂ€ndlichen Raum. In der heutigen Landtagssitzung sprach die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heide Richter-Airijoki (Foto), ĂŒber die drohende Unterversorgung und die notwendigen Schritte zur Sicherstellung einer … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte âFaeser-Putsch gegen unsere Grundrechteâ hat RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bedeutung des Kampfs gegen Rechtsextremismus und die Wichtigkeit des Schutzes unserer Demokratie hervorgehoben. Erben verteidigte entschieden die Initiative der Bundesinnenministerin Nancy Faeser … Weiter