Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jüngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der Partei als sicher rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu beenden.
Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt klar: „Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist das Ergebnis umfangreicher Recherchen und Analysen. Sie spiegelt eine fundierte Auseinandersetzung mit den Aktivitäten und Äußerungen innerhalb der AfD wider. Der Verfassungsschutz agiert nicht als laienhafte Schlapphut-Truppe, sondern als wichtige Säule unserer Demokratie, die uns vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen schützt.“
Erben weiter: „Die Forderung der AfD, diese Praxis einzustellen, zeugt von einem gefährlichen Missverständnis ihrer Rolle und Verantwortung in unserer Gesellschaft. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als sicher rechtsextrem eingestuft wird, sollte dies zum Anlass nehmen, ihr eigenes Verhalten kritisch zu reflektieren, anstatt die Arbeit derjenigen zu diskreditieren, die unsere Verfassung schützen. Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass eine politische Partei nach Gutdünken an den Erkenntnissen und Einschätzungen einer Behörde rüttelt, die zum Schutz unserer Demokratie tätig ist“.
Die AfD will auf Ihrem am kommenden Wochenende stattfindenden Landesparteitag über den Verfassungsschutz diskutieren. In einem Leitantrag ist aufgeführt, dass die Behörde in Landesgeheimdienst umzubenennen und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen sei. Die SPD-Fraktion lehnt diese Pläne strikt ab.
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 29. Februar 2024