Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Wittenberg und Leuna ĂĽber die Situation der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt informiert. Die Vertreter von der SKW Piesteritz und Infra Leuna GmbH stellten dabei unter anderem die … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent dafĂĽr ein, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Matthias Redlich (Foto), erklärt: „Es ist ein falsches Signal, wenn weniger Arbeit mehr Sozialleistungen bringt. … Weiter
Magdeburg. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto), hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu den Kosten des Wolfes in Sachsen-Anhalt befragt. Die Antwort des zuständigen Ministeriums fĂĽr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt offenbart: Ein … Weiter
Magdeburg. Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und einer formellen, fristgerechten KĂĽndigung kritisieren GRĂśNE und CDU das Vorgehen des Sozialministeriums. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Gensecke (Foto), stellt klar. Gensecke … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert Sozialministerin Petra Grimm-Benne auf, die ĂĽberraschende KĂĽndigung des Rahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz zu stoppen. „Die Träger in Sachsen-Anhalt sind von der KĂĽndigung völlig ĂĽberrascht worden. Mit diesem Vorgehen stößt das Sozialministerium die Träger vor … Weiter
Magdeburg. Der Bundesrat hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), erklärt dazu: „Die Ăśberarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das jetzt beschlossene MaĂźnahmenpaket ist zwar ein Schritt in … Weiter
Magdeburg. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch erhoben hat. Die Frau soll als Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik Zugriff auf den Meldedatenbestand gehabt und so die … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte bekräftigt die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre feste Ăśberzeugung, dass der Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges nicht durch eine Eskalation des Konfliktes oder eine Beteiligung Deutschlands am Waffengang gegen Russland erreicht … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert Umweltminister Armin Willingmann auf, eine Strategie fĂĽr den Naturschutz zu erarbeiten. Dazu hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „In vielen Bereichen des Naturschutzes fehlt es an Personal, um die vielfältigen … Weiter
Magdeburg. „FĂĽr die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Legalisierung von Cannabis ein Fehler. Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung ist unausgereift“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) die geplante Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken und ergänzt: „Die Legalisierung ist ein fatales … Weiter