Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte bekrĂ€ftigt die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre feste Ăberzeugung, dass der Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges nicht durch eine Eskalation des Konfliktes oder eine Beteiligung Deutschlands am Waffengang gegen Russland erreicht werden kann.
Der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer RĂŒdiger Erben (Foto) machte dazu deutlich: âIch bin fĂŒr eine NATO, die abschreckt und jeden Quadratmeter des BĂŒndnisses verteidigt. Ich bin fĂŒr eine starke Bundeswehr, die bestens ausgerĂŒstet und ausgebildet ist.“ Diese Aussage unterstreicht die Position der SPD fĂŒr eine stabile Verteidigungsbereitschaft, die jedoch nicht mit Kriegsrhetorik oder -handlungen verwechselt werden darf.
Erben Ă€uĂerte sich zudem kritisch ĂŒber die zunehmende Kriegsrhetorik in Teilen der Politik und Medienlandschaft: âKrieg bedeutet unendliches Leid fĂŒr die Zivilbevölkerung und die Soldaten auf dem Schlachtfeld.“ Mit dieser Perspektive appelliert Erben an eine sachliche und menschenfokussierte Debatte ĂŒber Sicherheitspolitik, fernab von dramatisierenden Darstellungen und Kommentaren.
Zum Thema der deutschen AuĂenpolitik und der UnterstĂŒtzung der Ukraine sagte Erben hinzu: âIch bin aber der festen Ăberzeugung, dass der Krieg in Ukraine nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann. Deutschland kann diesen Krieg nicht beenden, das kann Putin sofort tun, indem er seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Ob die Ukraine verhandelt, muss in Kiew entschieden werden und solange die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren ist, wird sie von Deutschland unterstĂŒtzt.“ und fĂŒgt hinzu: âDeutschland und die NATO dĂŒrfen nicht Kriegspartei in diesem Krieg werden. Diese rote Linie hat Bundeskanzler Olaf Scholz schon zu Beginn der russischen Aggression gezogen. Deutschland kann froh sein, dass der Kanzler so besonnen agiert und keine deutsche Kriegsbeteiligung riskiert.“
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 21. MĂ€rz 2024