Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der VorgĂ€nge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklĂ€rt: âDer Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grĂŒnen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefĂ€hrdet und die Ăffentlichkeit bewusst getĂ€uscht. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Fakten zum Atomausstieg mĂŒssen auf den Tisch“ Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert angesichts der neuen Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland einen sofortigen RĂŒckbau-Stopp fĂŒr die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. âDer RĂŒckbau muss gestoppt werden, … Weiter
Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich ĂŒber den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Ănderung des Landesbesoldungsgesetzes: â Damit haben wir den Startschuss fĂŒr die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings fĂŒr alle LandesbeschĂ€ftigten und Beamten gegeben. … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute ĂŒber die Erweiterung der Regierungskommission zur Pandemievorsorge. Heide Richter-Arijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sprach zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der auf eine ĂŒberparteiliche und externe Evaluation der Pandemiepolitik abzielt. Die vorgeschlagene âSachverstĂ€ndigenkommission Pandemievorsorgeâ soll die bisherigen MaĂnahmen … Weiter
Magdeburg. Um die ambulante Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern und auf neue FĂŒĂe zu stellen, fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen einen Ideenwettbewerb, um innovative Versorgungsmodelle zu fördern und in die Umsetzung zu bringen. âWir wollen einen Impuls setzen fĂŒr … Weiter
Magdeburg. WĂ€hrend der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt stand die Förderung der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt (BEQISA) im Mittelpunkt. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstrich die Bedeutung des Programms fĂŒr die Entwicklung alternsgerechter Quartiere und die … Weiter
Magdeburg. Im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung stand der Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hob die finanziellen Vorteile fĂŒr die Kommunen hervor: FĂŒr jede neue Windenergieanlage könnten die Kommunen mit Einnahmen von … Weiter
Zur Wahl von Maria Christina Rost zur Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âMaria Christina Rost wurde von den Koalitionsfraktionen aufgrund ihrer ĂŒberzeugenden Vita und umfangreichen Expertise fĂŒr das Amt der … Weiter
Juristin Maria Christina Rost ĂŒbernimmt das Amt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) hat der neu gewĂ€hlten Landes-Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt, Maria Christina Rost, zu ihrer Wahl gratuliert. Der Landtag hat die Kandidatin der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP am … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, den Zugang zu SchwangerschaftsabbrĂŒchen in Sachsen-Anhalt sicherzustellen. Bei Stellenausschreibungen an landeseigenen Kliniken soll sowohl die Ausbildung als auch die DurchfĂŒhrung von SchwangerschaftsabbrĂŒchen Bestandteil der Aufgabenbeschreibung sein. âLange Zeit war die Versorgungslage in Sachsen-Anhalt fĂŒr … Weiter