Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes: „ Damit haben wir den Startschuss für die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings für alle Landesbeschäftigten und Beamten gegeben. … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute über die Erweiterung der Regierungskommission zur Pandemievorsorge. Heide Richter-Arijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sprach zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der auf eine überparteiliche und externe Evaluation der Pandemiepolitik abzielt. Die vorgeschlagene „Sachverständigenkommission Pandemievorsorge“ soll die bisherigen Maßnahmen … Weiter
Magdeburg. Um die ambulante Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern und auf neue Füße zu stellen, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ideenwettbewerb, um innovative Versorgungsmodelle zu fördern und in die Umsetzung zu bringen. „Wir wollen einen Impuls setzen für … Weiter
Magdeburg. Während der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt stand die Förderung der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt (BEQISA) im Mittelpunkt. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstrich die Bedeutung des Programms für die Entwicklung alternsgerechter Quartiere und die … Weiter
Magdeburg. Im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung stand der Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hob die finanziellen Vorteile für die Kommunen hervor: Für jede neue Windenergieanlage könnten die Kommunen mit Einnahmen von … Weiter
Zur Wahl von Maria Christina Rost zur Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Maria Christina Rost wurde von den Koalitionsfraktionen aufgrund ihrer überzeugenden Vita und umfangreichen Expertise für das Amt der … Weiter
Juristin Maria Christina Rost übernimmt das Amt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) hat der neu gewählten Landes-Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt, Maria Christina Rost, zu ihrer Wahl gratuliert. Der Landtag hat die Kandidatin der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP am … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sicherzustellen. Bei Stellenausschreibungen an landeseigenen Kliniken soll sowohl die Ausbildung als auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen Bestandteil der Aufgabenbeschreibung sein. „Lange Zeit war die Versorgungslage in Sachsen-Anhalt für … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Nazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von Einzeltätern. In Sachsen-Anhalt gibt es … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hebt die Bedeutung der Wachsamkeit und des entschiedenen Handelns der Waffenbehörden im Umgang mit rechtsextremen Waffenbesitzern hervor. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Jugendorganisation, die Junge Alternative, sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Das Innenministerium weist … Weiter