Magdeburg/ST. Ein wichtiger Schritt fĂŒr die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker RĂŒdiger Erben (Foto) der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen … Weiter
Magdeburg. âBereits seit Jahrzehnten setzt Sachsen-Anhalt den kĂŒnftig auch bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung â auch fĂŒr Grundschulkinder â um. Die Entscheidung der Koalition, auf mehr QualitĂ€t in der Betreuung von Kindern im Grundschulalter zu setzen, ist richtigâ, kommentiert Sozialministerin Petra … Weiter
Digitalpolitiker Pott (FDP): âNeues Gesetz ist wichtiger Schritt, um Mobilfunkausbau in lĂ€ndlichen Gebieten zu erleichtern.“ Magdeburg/ST. Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrĂŒĂt das heute beschlossene Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus. Insbesondere die Planungsbeschleunigung sei ein wichtiger Schritt, um … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, ein Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt einzufĂŒhren. âWenn jemand etwas baut, gibt es im Regelfall AusgleichsmaĂnahmen als Auflage. Es gibt zwar vielfach das Interesse und die Bereitschaft FlĂ€chen zu … Weiter
Magdeburg. Die Sprach-Kitas in Sachsen-Anhalt können ihre Arbeit auch nach dem 1. Juli 2023 fortsetzen. Das Land wird dann die Finanzierung des bisherigen Bundesprogrammes âSprach-Kitas: Weil Sprache der SchlĂŒssel zur Welt istâ ĂŒbernehmen. DarĂŒber informierte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (Foto) heute in … Weiter
Magdeburg/ST. Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich … Weiter
Magdeburg/Aschersleben. Im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass ist es zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich ĂŒber antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende … Weiter
Magdeburg/Halle. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt die Entscheidung, das Zukunftszentrum fĂŒr EuropĂ€ische Transformation und Deutsche Einheit in Halle (Saale) anzusiedeln. Damit hat sich Halle (Saale) gegen die fĂŒnf Mitbewerber aus den anderen BundeslĂ€ndern durchgesetzt. âDas ist eine groĂartige Nachricht … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute per Verordnung den Rechtsweg fĂŒr die Einmalzahlung der Studierenden-Energiepreispauschale freigemacht. Damit werde das Studierendenenergiepreispauschalen-Gesetz (EPPSG) des Bundes in Landesrecht ĂŒberfĂŒhrt, erklĂ€rte die Ministerin fĂŒr Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia HĂŒskens (Foto), heute nach … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass die Landesregierung im Bereich Windenergie endlich tĂ€tig wird. âDer Schritt der Landesregierung ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig, meine Fraktion pocht seit Monaten darauf. WindrĂ€der sind ein klarer Standortvorteil fĂŒr Sachsen-Anhalt, wie zuletzt die Ansiedlung … Weiter