Magdeburg/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Verordnung beschlossen, mit der erstmals seit 1992 ein neuer Höchstsatz der innerstädtischen Parkgebühren festlegt wird. Damit wurde ein Beschluss des Landtages umgesetzt. Die neue Parkgebührenverordnung sieht vor, dass Kommunen … Weiter
Magdeburg/ST. Presseberichten zufolge hatte sich das spätere Opfer der tödlichen Schüsse in Bad Lauchstädt im Vorfeld schutzsuchend an die Polizei gewandt. Daraufhin wurde die untere Waffenbehörde informiert, da bekannt war, dass der Ehemann und spätere Täter Waffenbesitzer gewesen ist. Unser … Weiter
Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Finanzämter beginnen am 15. März mit der Bearbeitung der Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2022. Für die zügige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. … Weiter
Pott: „Apothekensterben gefährdet Gesundheitsversorung vor allem in ländlichen Gebieten“ Magdeburg/ST. Um ein weiteres Apothekensterben zu verhindern, fordert Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, schnelle Entlastung bei der Bürokratie. Apotheken müssten effizienter arbeiten können. „Derzeit gehen nach Angaben aus der … Weiter
Magdeburg/ST. Nach der ersten Befassung im Januar und der erfolgten Anhörung der Verbände hat die Landesregierung in der heutigen Kabinettssitzung zwei wesentliche Maßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung beschlossen: 1. Einführung eines Ausgleichskontos für Lehrkräfte Mit der Einführung eines Ausgleichskontos sollen die … Weiter
Magdeburg/ST. Rückblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto l.), seinen Anspruch: „Ziel muss es entsprechend dem Jährlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Forstminister Sven Schulze auf, das Gutachten zu den Brandschutzmaßnahmen im Nationalpark Harz unverzüglich zu veröffentlichen. Aus den Antworten des Ministeriums auf die Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, geht hervor, dass das … Weiter
Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): „Ich bin allen beteiligten Akteuren für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen … Weiter
Magdeburg/ST. Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen … Weiter
Magdeburg. „Bereits seit Jahrzehnten setzt Sachsen-Anhalt den künftig auch bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – auch für Grundschulkinder – um. Die Entscheidung der Koalition, auf mehr Qualität in der Betreuung von Kindern im Grundschulalter zu setzen, ist richtig“, kommentiert Sozialministerin Petra … Weiter