Das Kabinett hat am heutigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist … Weiter
FDP-Landtagsfraktion begrüßt transparenten Ansatz zur Verbesserung der Behandlungsqualität Magdeburg. FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott (Foto) sieht den Durchbruch von Bund und Ländern bei der Krankenhausreform überwiegend positiv. Er betont, dass die Reform in die richtige Richtung geht, wenngleich einige Knackpunkte noch offen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den geringen Aufklärungswillen von Eva Feußner, der Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragt Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle „Intel/Bildungsland 2035″ im Zusammenhang stehenden Unterlagen. „Ich habe … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Bewerbung von Dessau-Roßlau für die Bundesgartenschau (BUGA) 2035 verbindlich zu unterstützen. „Dessau-Roßlau bewirbt sich unter dem Motto ,Eine Stadt wird BUGA‘. Jetzt muss es heißen ‚Ein Land wird BUGA‘. … Weiter
Magdeburg. Die Finanzierung der Sprach-Kitas in Sachsen-Anhalt ist auch künftig sichergestellt. Die Sprach-Kitas, die bisher über das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert wurden, können ihre Arbeit ab 1. Juli 2023 nahtlos fortsetzen, wie Sozialministerin Petra Grimm-Benne … Weiter
Landtag beschließt Einsatz von Hauswirtschafterinnen / Pott (FDP): „Sozialpädagogisches Fachpersonal entlasten“ Magdeburg. Mit zusätzlichem Personal will die Deutschlandkoalition Sachsen-Anhalts Frauenhäuser stärken: Dort sollen künftig neben Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen auch flächendeckend Hauswirtschafterinnen eingesetzt werden. Das hat der Landtag am Donnerstag (29. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Was wir heute erlebt haben, ist ein dramatisches Trauerspiel. Sachsen-Anhalts Datenschutz liegt seit … Weiter
Gesundheitspolitiker plädiert für Klinik-Kooperationen bei Spezialbehandlungen / „Krankenhaussterben muss abgewendet werden“ Magdeburg. Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juni) über die Zukunft der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Eine Reform des Krankenhauswesens ist … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen zeigt Verständnis für Protest in Sachsen-Anhalt Am Mittwoch, 28. Juni, streiken die Zahnärzte in Sachsen-Anhalt. An dem Tag ist ab 9 Uhr auf dem Magdeburger Domplatz eine Kundgebung geplant. Dazu sagt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der … Weiter
Bei Regeln für Künstliche Intelligenz Chancen in den Mittelpunkt stellen und Bürgerrechte im Blick behalten Magdeburg. Das Europäische Parlament hat seine Position zum »Gesetz über künstliche Intelligenz« (AI Act) festgelegt. Es soll den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) strenger regeln. Konstantin Pott … Weiter