Robert Habeck: „Ich kĂ€mpfe fĂŒr meinen politischen Ansatz.“

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Hamburg (ots) – Vizekanzler Robert Habeck wehrt sich im GesprĂ€ch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen Kritik an seiner Person und seinem StaatssekretĂ€r Patrick Graichen. NatĂŒrlich sei es richtig, die Compliance-Frage von Patrick Graichen zu diskutieren. Und … Weiter

Franziska Brantner drĂ€ngt FDP zu grĂŒnem Licht fĂŒr Industriestrompreis

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Parlamentarische StaatssekretĂ€rin: MĂŒssen Industrie durch schwierige Phase helfen – PlĂ€ne „wahrscheinlich“ in Einklang mit EU-Regeln OsnabrĂŒck (ots). Die parlamentarische WirtschaftsstaatssekretĂ€rin Franziska Brantner (GrĂŒne) hat die FDP zum Einlenken im Streit ĂŒber einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie … Weiter

Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusĂ€tzlichen Finanzbedarf fĂŒr Kindergrundsicherung

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusĂ€tzlichen Finanzbedarf fĂŒr die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche fĂŒr die Kindergrundsicherung in finanzieller … Weiter

Polizei-Gewerkschaft fordert „Gleichklang“ der LĂ€nder bei Verhinderungsgewahrsam gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen StraftĂ€tern sei im Gefahrenabwehrrecht eine Standardmaßnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter

WISSING-Interview: KI-Systeme dĂŒrfen uns nicht manipulieren, sie mĂŒssen uns unterstĂŒtzen

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FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Wissing, wann hat sich der Digitalminister das letzte Mal ĂŒber das Internet geĂ€rgert? Wissing: Zuletzt … Weiter

Französischer Wirtschaftsminister verbittet sich Kritik an französischer Atompolitik

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Hamburg. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist Kritik aus Deutschland an der französischen Atompolitik zurĂŒck. „Ich respektiere die souverĂ€nen Entscheidungen jedes einzelnen Staates, jeder kann seinen Energiemix unabhĂ€ngig wĂ€hlen. Ich kritisiere also nicht die Wahl Deutschlands. Ich wĂŒrde das … Weiter

LINDNER-Interview: Lieber Eltern in Arbeit bringen als neue Sozialleistungen

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab BILD am SONNTAG das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Jan W. SchĂ€fer: Frage: Herr Lindner, die Deutschen fragen sich, wie sie kĂŒnftig heizen mĂŒssen und ob sie das noch … Weiter

Eduard Prinz von Anhalt-Dessau im stern: „Charles hatte ein Riesentrauma, das Camilla aufgelöst hat“

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Hamburg (ots) – Der deutsche Hochadelige Eduard Prinz von Anhalt-Dessau, der den britischen König und seine Gemahlin seit Jahrzehnten persönlich kennt, hat im GesprĂ€ch mit dem stern Camillas positiven Einfluss auf ihren Mann hervorgehoben. „Charles hatte ein Riesentrauma, das Camilla … Weiter

STARK-WATZINGER-Interview: Mit Pragmatismus den Lehrermangel bekÀmpfen

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FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesministerin fĂŒr Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Vladimir Balzer: Frage: Das Interview der Woche mit der Bundesministerin fĂŒr Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, von der FDP. Sie kommen direkt … Weiter

Wissing wirft Klimaaktivisten „Radikalisierung in Wort und Tat“ vor

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Verkehrsminister warnt vor StĂ€rkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben fĂŒr Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ OsnabrĂŒck (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer GefĂ€hrdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter