Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusĂ€tzlichen Finanzbedarf fĂŒr die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche fĂŒr die Kindergrundsicherung in finanzieller … Weiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaĂlichen StraftĂ€tern sei im Gefahrenabwehrrecht eine StandardmaĂnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab der âBild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Wissing, wann hat sich der Digitalminister das letzte Mal ĂŒber das Internet geĂ€rgert? Wissing: Zuletzt … Weiter
Hamburg. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist Kritik aus Deutschland an der französischen Atompolitik zurĂŒck. „Ich respektiere die souverĂ€nen Entscheidungen jedes einzelnen Staates, jeder kann seinen Energiemix unabhĂ€ngig wĂ€hlen. Ich kritisiere also nicht die Wahl Deutschlands. Ich wĂŒrde das … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab BILD am SONNTAG das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Jan W. SchĂ€fer: Frage: Herr Lindner, die Deutschen fragen sich, wie sie kĂŒnftig heizen mĂŒssen und ob sie das noch … Weiter
Hamburg (ots) – Der deutsche Hochadelige Eduard Prinz von Anhalt-Dessau, der den britischen König und seine Gemahlin seit Jahrzehnten persönlich kennt, hat im GesprĂ€ch mit dem stern Camillas positiven Einfluss auf ihren Mann hervorgehoben. „Charles hatte ein Riesentrauma, das Camilla … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesministerin fĂŒr Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab dem âDeutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Vladimir Balzer: Frage: Das Interview der Woche mit der Bundesministerin fĂŒr Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, von der FDP. Sie kommen direkt … Weiter
Verkehrsminister warnt vor StĂ€rkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben fĂŒr Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ OsnabrĂŒck (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer GefĂ€hrdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter
Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission um die Flottengrenzwert-Regulierung angekĂŒndigt. „Wir haben sehr intensive GesprĂ€che gefĂŒhrt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung“, sagte Wissing (Foto) am Freitag im … Weiter
Regensburg/Bonn. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke (Foto), hat den fĂŒr Montag angekĂŒndigten gemeinsamen Streik mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG verteidigt. Der Streik werde zur Belastung fĂŒr viele Menschen werden, „aber besser ein Tag Belastung mit der Perspektive, zu einem … Weiter