Größte Verschuldung in der Geschichte / Sachsen-Anhalts Nachtragshaushalt beschädigt die Zukunftsfähigkeit des Landes

Veröffentlicht in: Landtag Sachsen-Anhalt | 0

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Nachtragshaushalt abgelehnt. „Der Nachtragshaushalt ist durch eine historisch hohe Schuldenaufnahme gekennzeichnet. Das Ausmaß der Krise, die Schwere und Vielfältigkeit der Aufgaben erzeugt einen Finanzbedarf, der die aktuelle Leistungsfähigkeit des … Weiter

Außenministerin Baerbock vor Abreise nach Stockholm

Veröffentlicht in: Politik | 0

Vor der Abreise nach Stockholm sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (14.12.): “ Dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden dürfen, ist gemeinsame Verantwortung der ganzen internationalen Gemeinschaft. Aber seit Jahren hat es keine Einigung mehr auf neue atomare Abrüstungsschritte gegeben. Im … Weiter

Beim Ökolandbau drohen Rückschritte

Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, für den Ökolandbau ausreichend Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitzustellen, damit weiterhin mehr landwirtschaftliche Nutzfläche auf Ökolandbau umgestellt wird und für die … Weiter

Habeck verlängert Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022 – Habeck: „Danach richten wir die Förderung noch stärker auf Klimaschutz aus.“

Veröffentlicht in: Politik | 0

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (Foto) will den Umstieg auf saubere Mobilität vorantreiben. Dazu verlängert das Ministerium die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge zunächst um ein Jahr und richtet danach die Förderung deutlich stärker auf Klimaschutz aus. So sollen von … Weiter

Zu wenig Radwege in Sachsen-Anhalt / Mehr Geld für Radwege im Haushalt einstellen

Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, mehr Geld für den Bau und Ertüchtigung von Radwegen bereitzustellen. „Die Kenia-Koalition hat mit Impulsen der Grünen angefangen, die enorme Lücke im Radwegenetz zu schließen. Aber diese ist … Weiter

Reise von Außenministerin Baerbock nach Liverpool und Brüssel

Veröffentlicht in: Politik | 0

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte heute (10.12.): “ Außenministerin Annalena Baerbock wird heute Nachmittag nach Liverpool aufbrechen und von dort aus am Sonntag (12.12.) nach Brüssel weiterreisen. In Liverpool wird Außenministerin Baerbock am Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der … Weiter

Steffi Lemke ist neue Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin

Veröffentlicht in: Umwelt/Verbraucherschutz | 0

Lemke: „Eine starke Stimme für Umwelt- und Verbraucherschutz“ Steffi Lemke tritt heute ihr Amt als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) an. Sie erklärt, dass der Klimaschutz die Richtschnur für die gesamte Bundesregierung sein wird – so … Weiter

Außenministerin Baerbock zu Beginn ihrer Antrittsreise

Veröffentlicht in: Politik | 0

Zu Beginn ihrer Antrittsreise nach Paris, Brüssel und Warschau erklärte Außenministerin Annalena Baerbock: “ In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag … Weiter

Antrittsreise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Paris, Brüssel und Warschau

Veröffentlicht in: Politik | 0

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (08.12.): “ Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) bricht heute Abend (08.12.) zu ihrer ersten Reise nach Paris, Brüssel und Warschau auf. Ministerin Baerbock wird am Mittwochabend (08.12.) zunächst nach Paris reisen, wo sie am … Weiter

Corona-Proteste: Staat muss eingreifen, wenn Regeln gebrochen werden

Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Landesregierung Antworten, weshalb auf nicht angemeldete Corona-Proteste nur zögerlich reagiert wurde. „Wir haben als grüne Landtagsfraktion heute eine dringliche Anfrage an die Innenministerin gestellt. Wir wollen erfahren, welche Erkenntnisse den zuständigen Behörden … Weiter