Vor Beginn ihrer Reise nach Rom erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (10.01.): “ Als neue Bundesregierung haben wir ehrgeizige Ziele für ein souveräneres, ökologischeres und gerechteres Europa formuliert. Damit daraus eines Tages Realität werden kann, spielt gerade auch Italien eine … Weiter
Kündigungsfrist läuft im Februar aus Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit … Weiter
Vor Beginn ihrer Reise nach Washington, D.C. erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (05.01): “ Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA. Mit meiner Reise nach Washington … Weiter
Anlässlich der Abschaltung von drei Atomreaktoren zum Jahresende erklärt Stefan Wenzel (Foto), umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Abschaltung der Atomreaktoren Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen zum Jahresende ist ein Meilenstein für die Energiewende und ein Sicherheitsgewinn für die … Weiter
Heute ist das größte Weltraumteleskop aller Zeiten vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou (Französisch-Guyana) ins All gestartet. Das James Webb Space Telescope (JWST) befand sich dabei an Bord einer europäischen Ariane-5-ECA-Trägerrakete. An der Entwicklung von zwei der insgesamt vier Instrumente des … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. „Die aktuellen Rückforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und Selbstständige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen … Weiter
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat 32 Unternehmensprojekte zur Mikroelektronik ausgewählt, die im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Projekts gefördert werden sollen, um Produktion von Halbleitern wieder nach Deutschland und Europa zu holen. Die 32 Projekte haben ein Investitionsvolumen von … Weiter
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen: „Der Staat muss die für alle … Weiter
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte zum Urteil des Kammergerichts Berlin im Prozess um den Tiergartenmord heute (15.12.): “ Am 23. August 2019 fand im kleinen Tiergarten in Berlin ein Mord statt. Der heute Verurteilte hat dort am helllichten Tag einen anderen … Weiter