Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts / Landesregierung hat keine Ausreden mehr
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. „Die einschneidenden Maßnahmen sind höchstrichterlich bestätigt. Die Landesregierung hat jetzt Sicherheit und kann endlich handeln. … Weiter