Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto), reist heute nach Paris und wird dort mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und der französischen Ministerin für den ökologischen Wandel Barbara Pompili Gespräche führen. Im Mittelpunkt stehen … Weiter
Das Grobkonzept zu den Kürzungen in der Hochschulstruktur der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das heute diskutiert wird, stößt bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf deutliche Kritik. „Die Unterfinanzierung der Martin-Luther-Universität führt jetzt dazu, dass diese sich gezwungen sieht, radikale Kürzungen vorzunehmen. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine klare, grundrechtsschonende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen-Anhalts. „Polizeidrohnen können eine sinnvolle Ergänzung für die Arbeit der Polizei sein. Mit ihnen kann Geld und Personal gespart werden, zudem … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ab heute der MDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. „Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD) entsendet als Vertretung der LSBTTIQ-Verbände jetzt ein Mitglied in den MDR-Rundfunkrat. Das ist zeitgemäß, da sich in den … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung wiederholt, geltende Regeln bei Corona-Protesten konsequent und landeseinheitlich durchzusetzen. „Das Bemühen um Diskurs ist zentral in einer Demokratie. Aber es gibt einen Punkt, an dem man sagen muss, bis hier hin … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest. „Nach allem, was wir jetzt durch Nachfragen an die Landesregierung erfahren haben, sind viele Punkte ungeklärt. Wir werden die … Weiter
Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte in der heutigen Landtagsdebatte über Energiepreise die Notwendigkeit, die Energiewende sozial-ökologisch zu gestalten und damit Haushalte mit schwachen Einkommen zu unterstützen. „Klimaschutz und sozialpolitische Umverteilung müssen zusammen gedacht werden. Genau darauf zielt das Klimageld, … Weiter
Zum 80. Jahrestag der sogenannten „Wannsee-Konferenz“, bei der die systematische Ermordung der europäischen Juden durch das Nazi-Regime besprochen und die Aufgabenverteilung festgelegt wurde, und zur Rolle und Verantwortung des Auswärtigen Amts bei der Ermordung der europäischen Juden erklärte Außenministerin Baerbock … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Kiew und Moskau sagte Außenministerin Annalena Baerbock (heute 17.01.): “ Voraussetzung für Diplomatie ist es, die Sichtweise des Gegenübers zu verstehen, auch wenn man zum Teil völlig entgegengesetzter Meinung ist. Deshalb sind Antrittsbesuche wie diese gerade … Weiter