Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour (Foto) hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. „Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss … Weiter
Kulturstaatsministerin will in der Energiekrise Schließung von Kultureinrichtungen unbedingt vermeiden Osnabrück (ots). Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), kündigt angesichts der explodierenden Energiekosten für Kultureinrichtungen Hilfe vom Bund an. „Wir wollen (…) eine Art ,Kulturfonds Energie‘ bereitstellen“, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die von der Landesregierung beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie keine Auswirkung auf ihr Handel hat. So ist das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 in der Nachhaltigkeitsstrategie fest verankert. Doch die Landesregierung ergreift keinerlei … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Lehrkräftemangel in Sachsen-Anhalt ein. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen zeigen bisher wenig Ambitionen, dem Lehrkräftemangel … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise abgelehnt haben. Die grüne Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht. „Schon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des … Weiter
Magdeburg. Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert: „Das Verhalten der Koalition ist zynisch. Das war nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht für den Datenschutz. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Mehr Fitness für die Beamtinnen und Beamten, weniger CO2 für mehr Klimaschutz … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wassergesetzes des Landes schnellstmöglich einzubringen. Das sagte Wolfgang Aldag (Foto), umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema Wassermanagement. „Bereits im Februar haben … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Vorschlag von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, schlägt Hüskens statt eines monatlichen Tickets für 49 Euro, ein 69-Euro-Ticket vor, das lediglich 15 Tage … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zum Nationalpark Harz, wie Wolfgang Aldag (Foto), umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in der Landtagsdebatte heute betonte. „Der Nationalpark Harz ist ein erfolgreiches länderübergreifendes Naturschutzprojekt und das gilt es zu verteidigen. Wer … Weiter