Wohnungskündigung, Vertagsfallen und Urlaubsfrust Egal, ob Baupfusch, Streitigkeiten mit den Nachbarn oder Identitätsdiebstahl im Internet. Die drei Richter Anette Heiter, Helga Bischoff und Ronald Hinz setzen sich mit emotionalen und in Teilen kuriosen Fällen auseinander. Emotional wird es für die … Weiter
Halle (ots) – Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. … Weiter
Die Magdeburgerin Karin Helka hat mit Beginn dieses Monats die Aufgabe der Schiedsfrau für die Schiedsstelle 1 übernommen. Sie wurde für die Amtsperiode 2024 bis 2029 als neue Schiedsperson vom Stadtrat gewählt und vom Amtsgericht Magdeburg für dieses Amt verpflichtet. … Weiter
Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche Einschränkung des Spielbetriebes, um nicht länger erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem … Weiter
Halle (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen der Opfer ausgespäht … Weiter
Der Synagogen-Attentäter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem müsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbüßt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den Attentäter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjährige Haftstrafe für den 32-Jährigen gefordert sowie eine anschließende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem Plädoyer auf ein … Weiter
Magdeburg. Der Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto), würdigte den 65-Jährigen zum Abschied: „Michael Fock hat die Sozialgerichtsbarkeit … Weiter
Halle/MZ (ots) – Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe eingeordnet … Weiter