Justizministerin Weidinger hebt Bedeutung aller ehrenamtlichen Richter für den Rechtsstaat hervor Magdeburg. Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und Männer wurden zu Schöffinnen und … Weiter
Magdeburg. Auch im Jahr 2024 stehen die Magdeburger Schiedsstellen für Anfragen und Anliegen zur Verfügung. Termine mit den einzelnen Schiedsstellen werden künftig individuelle vereinbart. Festgelegte monatliche Tagungstermine gibt es künftig nicht mehr. Ort für individuelle Termine ist weiterhin die Julius-Bremer-Straße … Weiter
Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Wahl müsse in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden, sagte die Vorsitzende Richterin. Sie sei zudem als Zweistimmenwahl … Weiter
Magdeburg. Mit Urteil vom 16.10.20023 wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Der Kläger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro, … Weiter
Magdeburg. Die Schöffenwahlausschüsse beim Amtsgericht Magdeburg haben für die Wahlperiode 2024 bis 2028 insgesamt 286 Personen als Schöffinnen und Schöffen gewählt. Die Wahl wurde am 05.10.2023 durchgeführt. Für das Amtsgericht Magdeburg wurden 50 Schöffen und 30 Ersatzschöffen für das Schöffengericht … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt – 3. Senat – verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über die Wirksamkeit der Verordnung der … Weiter
Im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg haben von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, Absolventinnen und Absolventen nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) für den mittleren Justizdienst ihre Zeugnisse erhalten. Die Übergabe erfolgte im festlichen Rahmen mit musikalischer Begleitung durch das Landespolizeiorchester … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, würdigt den Präsidenten des Amtsgerichts Halle (Saale), Josef Peter Weber, der in dieser Woche in den Ruhestand wechselt. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): „Ich danke Herrn Weber auch im … Weiter
Magdeburg. Für die Amtsperiode 2023 bis 2028 sind zwei neue Schiedspersonen vom Stadtrat gewählt und vom Amtsgericht Magdeburg für das Amt der Schiedsperson verpflichtet worden. Katja Schellhorn übernimmt ab Juli die Aufgabe der Schiedsfrau für die Schiedsstelle 5. Frank Schmidt … Weiter