Ehemalige BĂŒrgermeisterin von Haldensleben unterliegt auch vor dem Bundesverfassungsgericht

Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat fĂŒr Landesdisziplinarsachen – hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen BĂŒrgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurĂŒckgewiesen, durch … Weiter

Amtsgericht Magdeburg: Urteil nach tödlichem Verkehrsunfall Salbker Chaussee

Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichter – hat heute einen 22-jĂ€hrigen Magdeburger wegen fahrlĂ€ssiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur BewĂ€hrung ausgesetzt. Als BewĂ€hrungsauflage muss der Angeklagte einen Geldbetrag von 3000 € an die Familie … Weiter

Jugendhilfeausschuss bestÀtigt Vorschlagslisten zur Schöffenwahl

Veröffentlicht in: Magdeburg | 0

Magdeburg. Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner jĂŒngsten Sitzung die VorschlĂ€ge fĂŒr die Wahl der Jugendschöffen*innen bestĂ€tigt. Die Vorschlagslisten werden vom 19. bis 23. Juni im Eingangsbereich des Jugendamtes, Wilhelm-Höpfner-Ring 1 öffentlich ausgelegt. Sie können dort Montag bis Donnerstag von 9.00 … Weiter

Neuer VizeprĂ€sident Oberlandesgericht: Justizministerin Weidinger ĂŒbergibt Ernennungsurkunde

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen neuen VizeprĂ€sidenten. Andreas Grimm erhielt die Ernennungsurkunde von Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn Grimm ganz herzlich und wĂŒnsche ihm viel Erfolg bei der BewĂ€ltigung der Aufgaben im Oberlandesgericht Naumburg, … Weiter

Jugendschöffen fĂŒr Magdeburg gesucht / Bewerbungen heute noch möglich

Veröffentlicht in: Heute in Magdeburg | 0

Magdeburg. FĂŒr die Jugendschöffenwahl wird weiterhin dringend um Bewerbungen gebeten. Gesucht werden Personen, die ihre Ämter zu Beginn des Jahres 2024 aufnehmen sollen. Interessenten können sich bis zum 17. Mai im Jugendamt melden. Da es bislang erst wenige Bewerbungen von … Weiter

Weltkriegsgedenken: Russische Flaggen bleiben verboten

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass weder St.-Georgs-BĂ€nder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dĂŒrfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des … Weiter

Vorfall Klassenchat an Fachhochschule der Polizei: VorlÀufige Dienstenthebungen in neun FÀllen aufgehoben

Veröffentlicht in: Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit BeschlĂŒssen vom 21.04.2023 zunĂ€chst neun vorlĂ€ufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auf Probe ausgesprochen wurden. Den Beamten und Beamtinnen wurde vorgeworfen, dass … Weiter

Ronny Kumpf (AfD): „Oberverwaltungsgericht weist Polizeiinspektion endgĂŒltig in die Schranken: AfD-Mitgliedschaft kein Grund fĂŒr Waffenverbot“

Veröffentlicht in: Magdeburg | 0

Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Offenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trĂ€gt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche ZuverlĂ€ssigkeit … Weiter

Oberverwaltungsgericht: Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfD

Veröffentlicht in: Magdeburg | 0

Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative fĂŒr Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche UnzuverlĂ€ssigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter

Jugendschöffe in der Wahlperiode 2024/28 werden / Noch bis 11. April 2023 beim Landkreis Börde bewerben

Veröffentlicht in: Landkreis Börde | 0

Haldensleben. Der Landkreis Börde sucht Bewerber fĂŒr die Wahl als Jugendschöffen fĂŒr die Amtsperiode 2024 bis 2028. ZunĂ€chst ist der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Börde gefordert, eine Vorschlagsliste fĂŒr die nĂ€chste Jugendschöffenwahl zu erarbeiten. Bitte prĂŒfen Sie eine Bewerbung. Oder sprechen … Weiter