Magdeburg/Naumburg. Heute ist Richter am Oberlandesgericht Matthias Moser zum Vizepräsidenten des Landgerichts Magdeburg ernannt worden. Der 52-jährige Jurist folgt damit Dr. Michael Koch nach, der im letzten Jahr als Präsident an das Landgericht Dessau-Roßlau gewechselt war. Der Präsident des Oberlandesgerichts … Weiter
Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Die … Weiter
Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag Eilanträge von AfD und der Linken zurück, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Anträge gegen … Weiter
Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages gestellt. Sie wollen verhindern, dass das Parlament am Donnerstag einberufen wird, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden, mit denen die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen für … Weiter
Halle (ots). Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden … Weiter
Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt. Ziegler war Mitte Dezember von der Parteibasis … Weiter
Eine Neuregelung soll das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Vereinnahmung schützen. Das Gesetz stärkt die Resilienz des Gerichts – macht es aber nicht immun. Es ist eines der wenigen Vorhaben, für das sich nach dem Bruch der Ampel noch eine Mehrheit … Weiter
Kaum jemand dürfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt es immer wieder Situationen, in denen es gerade an diesen Tagen zu Auseinandersetzungen kommt. Mal geht es um einen Brand in … Weiter
Durch Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen Präsidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist übernimmt die Führungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024). Sachsen-Anhalts Ministerin für … Weiter
Die Richterin Dr. Christine Sänger ist am 02.12.2024 zur Direktorin des Amtsgerichts Haldensleben ernannt worden. Sie folgt auf Haimo-Andreas Petersen, der zum 01.01.2023 in den Ruhestand getreten war. In den vergangenen fast zwei Jahren wurde das Amtsgericht durch die Richterin … Weiter