Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen lĂ€nger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten EntschlieĂung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Ănderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter
Naumburg. Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr AnwĂ€rterinnen und AnwĂ€rter fĂŒr den gehobenen Justizdienst eingestellt. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 4. Oktober 2022 in das BeamtenverhĂ€ltnis auf Widerruf berufen. Die jungen AnwĂ€rterinnen und AnwĂ€rter werden in einem … Weiter
vzbv geht verstĂ€rkt gegen Energieanbieter vor und gewinnt Klage gegen Stromanbieter EnStroGa AG LG Berlin: Erhöhung der AbschlĂ€ge ohne wirksame Preiserhöhung ist vertragswidrig. Betroffen waren auch Verbraucher:innen, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten. Erhöhung der AbschlĂ€ge ohne wirksame Preiserhöhung … Weiter
Magdeburg. Die Justiz in Sachsen-Anhalt bekommt weitere VerstĂ€rkung. 48 Frauen und MĂ€nner haben ihren Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen und werden als JustizsekretĂ€rinnen und JustizsekretĂ€re bzw. Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister – und damit als Beamtinnen und Beamte auf Probe – in den Landesdienst … Weiter
Magdeburg. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die GewĂ€hrung staatlicher Finanzhilfen fĂŒr verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) fĂŒr rechtswidrig geklĂ€rt und das Landesschulamt verpflichtet, ĂŒber die AntrĂ€ge der SchultrĂ€ger unter … Weiter
Urteil vom 21. September 2022 â 6 StR 47/22 Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte jeweils wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von fĂŒnf Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monaten … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat den VizeprĂ€sidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, Michael Braun, in den Ruhestand verabschiedet, welchen er mit Beginn des Oktobers antreten wird. Im OLG in Naumburg wĂŒrdigte die Ministerin den 65 Jahre alten … Weiter
Urteile vom 30. August 2022 â X ZR 66/21 und X ZR 84/21  Beschluss vom 30. August 2022 â X ZR 3/22 Der unter anderem fĂŒr Pauschalreiserecht zustĂ€ndige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ĂŒber AnsprĂŒche auf RĂŒckzahlung des … Weiter
Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359/21 Der Bundesgerichtshof hat sĂ€mtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Dr. LĂŒbcke sowie den tĂ€tlichen Angriff auf einen Asylbewerber … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ĂŒber die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie ĂŒber die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter