Ping Pong: Nachbarn konnten Tischtennisplatte nicht verhindern

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Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche Einschr√§nkung des Spielbetriebes, um nicht l√§nger erheblichen L√§rmbel√§stigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem … Weiter

√Ąrztin nicht willkommen / Wohnungseigent√ľmer wollten Betreiben einer Praxis untersagen

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Eigentlich sind im Zeichen des √Ąrztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes √ľberall h√∂chst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der … Weiter

Jagd auf Bettwanzen: Mieter und Vermieter stritten um die Beseitigung

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Wenn beim Befall einer Wohnung durch Bettwanzen eine Selbstverursachung durch den Mieter nicht nachgewiesen werden kann, dann ist der Vermieter f√ľr die Beseitigung verantwortlich. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung entschieden. (Amtsgericht … Weiter

Boxer auf 38 Quadratmetern: Vermieter durfte Hundehaltung nicht verweigern

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Die Tierhaltung sorgt immer wieder f√ľr Streitereien zwischen Immobilieneigent√ľmern und Mietern. In K√∂ln hielt ein Mieter in nur einem Zimmer mit einer Fl√§che von 38 Quadratmetern einen Boxerhund, was der Vermieter als zu beengte Verh√§ltnisse betrachtete. Das Gericht war nach … Weiter

√Ąrger bei Minusgraden / Wenn die Justiz √ľber Streuen und R√§umen entscheiden muss

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„Winter ade, Scheiden tut weh“ – Immobilienbesitzern d√ľrfte dieser Spruch nicht so leicht √ľber die Lippen kommen, denn f√ľr sie bedeutet die kalte Jahreszeit h√§ufig viel Mehrarbeit. Sie m√ľssen die Wege frei von Eis und Schnee halten, denn nur so … Weiter

Staub verschmutzte Haus / Nach Arbeiten an einer Br√ľcke war eine Reinigung f√§llig

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Ein Hauseigent√ľmer darf erwarten, dass die Fassade seines Hauses auf Kosten der √∂ffentlichen Hand gereinigt wird, wenn Bauarbeiten an einer nahen Br√ľcke f√ľr erhebliche Staubentwicklung gesorgt haben. So entschied nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung. … Weiter

Ernsthafte Bef√ľrchtung: Nachbarn hatten Anspruch auf Entfernung von √úberwachungskameras

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Die Nutzung von Videokameras zur √úberwachung von Hauseing√§ngen und Grundst√ľcken ist rechtlich streng reglementiert. Selbst wenn der Betreiber sensible Bereiche verpixelt, kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Anbringung solcher Ger√§te untersagt werden. Das gilt, wenn … Weiter

Wärme, ein kostbares Gut: Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien

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Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den B√ľrgerinnen und B√ľrgern in aller Deutlichkeit: √úber eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verf√ľgen, das ist keine Selbstverst√§ndlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel h√§ufig ein Gegenstand gerichtlicher … Weiter

Fahrradkeller verkleinert: Mieter konnten eine Minderung durchsetzen

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Die Ver√§nderungen waren dramatisch. Der Fahrradkeller eines Mehrfamilienhauses wurde im Zuge einer Modernisierungsma√ünahme (unter anderem Einbau einer Zentralheizung) verkleinert. Statt urspr√ľnglich 49 Quadratmetern waren danach nur noch sieben Quadratmeter vorhanden. Pl√∂tzlich wurde es f√ľr die Bewohner erheblich schwieriger, ihre R√§der … Weiter

Neue Fenster verhindert: Eigent√ľmer musste seine Wohnung ver√§u√üern

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Im √§u√üersten Falle, wenn keine anderen Mittel mehr helfen, kann eine Eigent√ľmergemeinschaft ein Mitglied dazu zwingen, sein Eigentum zu verkaufen. Davor muss es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings zu einer schweren Pflichtverletzung gekommen sein. (Landgericht … Weiter