Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche EinschrĂ€nkung des Spielbetriebes, um nicht lĂ€nger erheblichen LĂ€rmbelĂ€stigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem … Weiter
Eigentlich sind im Zeichen des Ărztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes ĂŒberall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der … Weiter
Wenn beim Befall einer Wohnung durch Bettwanzen eine Selbstverursachung durch den Mieter nicht nachgewiesen werden kann, dann ist der Vermieter fĂŒr die Beseitigung verantwortlich. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung entschieden. (Amtsgericht … Weiter
Die Tierhaltung sorgt immer wieder fĂŒr Streitereien zwischen ImmobilieneigentĂŒmern und Mietern. In Köln hielt ein Mieter in nur einem Zimmer mit einer FlĂ€che von 38 Quadratmetern einen Boxerhund, was der Vermieter als zu beengte VerhĂ€ltnisse betrachtete. Das Gericht war nach … Weiter
„Winter ade, Scheiden tut weh“ – Immobilienbesitzern dĂŒrfte dieser Spruch nicht so leicht ĂŒber die Lippen kommen, denn fĂŒr sie bedeutet die kalte Jahreszeit hĂ€ufig viel Mehrarbeit. Sie mĂŒssen die Wege frei von Eis und Schnee halten, denn nur so … Weiter
Ein HauseigentĂŒmer darf erwarten, dass die Fassade seines Hauses auf Kosten der öffentlichen Hand gereinigt wird, wenn Bauarbeiten an einer nahen BrĂŒcke fĂŒr erhebliche Staubentwicklung gesorgt haben. So entschied nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung. … Weiter
Die Nutzung von Videokameras zur Ăberwachung von HauseingĂ€ngen und GrundstĂŒcken ist rechtlich streng reglementiert. Selbst wenn der Betreiber sensible Bereiche verpixelt, kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Anbringung solcher GerĂ€te untersagt werden. Das gilt, wenn … Weiter
Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern in aller Deutlichkeit: Ăber eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfĂŒgen, das ist keine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel hĂ€ufig ein Gegenstand gerichtlicher … Weiter
Die VerĂ€nderungen waren dramatisch. Der Fahrradkeller eines Mehrfamilienhauses wurde im Zuge einer ModernisierungsmaĂnahme (unter anderem Einbau einer Zentralheizung) verkleinert. Statt ursprĂŒnglich 49 Quadratmetern waren danach nur noch sieben Quadratmeter vorhanden. Plötzlich wurde es fĂŒr die Bewohner erheblich schwieriger, ihre RĂ€der … Weiter
Im Ă€uĂersten Falle, wenn keine anderen Mittel mehr helfen, kann eine EigentĂŒmergemeinschaft ein Mitglied dazu zwingen, sein Eigentum zu verkaufen. Davor muss es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings zu einer schweren Pflichtverletzung gekommen sein. (Landgericht … Weiter