Magdeburg. FĂŒr das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg wird weiterhin dringend um Bewerbungen fĂŒr die Vorschlagslisten der Landeshauptstadt zur Schöffen- und Jugendschöffenwahl gebeten. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen ihre Ămter ab dem 1. Januar 2024 fĂŒr fĂŒnf Jahre ĂŒbernehmen. Die … Weiter
Der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Jörg Wilkmann, hat am 31. MĂ€rz seinen letzten offiziellen Arbeitstag als Behördenleiter und tritt im Anschluss in den Ruhestand. Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): âMit Jörg Wilkmann beendet einer … Weiter
Halle/Saale. Der OberbĂŒrgermeister der Stadt Halle (Saale) hatte am 6. MĂ€rz 2023 einen Antrag auf Aufhebung der vorlĂ€ufigen Dienstenthebung gestellt. In die PrĂŒfung wurde neben dem aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren auch die aktuelle strafrechtliche Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) zum … Weiter
Magdeburg. Ein Porsche 911 GT3 und ein Lotus Elise nahmen mit ihren Fahrern am 25.05.2022 an einem „Arena Training“ auf der Rennstrecke in Oschersleben teil. Dabei soll den Teilnehmern die Möglichkeit geboten werden, sich mit einem straĂenzugelassenen Fahrzeug im sportlichen … Weiter
OsnabrĂŒck (ots). An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhĂ€ngig. Das hat eine Umfrage der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen aus. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen: Beim Oberverwaltungsgericht in … Weiter
Magdeburg. Der KlĂ€ger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte fĂŒr seine politische Bildungsarbeit die GewĂ€hrung von Fördermitteln durch die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die fĂŒr die Jahre 2021 und 2022 gestellten AntrĂ€ge ab, … Weiter
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der … Weiter
Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt laufen die Vorbereitungen fĂŒr die Schöffenwahl 2023. In den kommenden Monaten werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter fĂŒr die neue Amtsperiode 2024 bis 2028 bestimmt. In Sachsen-Anhalt werden rund 2.500 Schöffinnen und Schöffen gesucht, die als âRichter … Weiter
Karlsruhe. Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des BeschwerdefĂŒhrers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die DurchfĂŒhrung … Weiter
Verwaltungsgericht Magdeburg: Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorlĂ€ufige Untersagung des FĂŒhrens seiner DienstgeschĂ€fte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Auswertung von Daten … Weiter