Die Gaspreisbremse wird viel billiger fĂĽr den Staat als gedacht. Im Winter hatte die Bundesregierung 40,3 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen. Nach aktueller Schätzung des ifo Instituts wird sie tatsächlich nur 13,1 Milliarden Euro kosten, ein Drittel der ursprĂĽnglichen Summe. … Weiter
VdK fordert Härtefallfonds Mieterinnen und Mieter brauchen KĂĽndigungsmoratorium und Verzicht auf Energiesperren Heute wird der Umsetzungsstand des Abschlussberichts der sogenannten Gaskommission vorgestellt. Vor 100 Tagen hatte die Gaskommission ihren Bericht zur Ăśberwindung der fossilen Energiepreiskrise vorgelegt. Doch die Bundesregierung hat … Weiter
Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Foto) erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist: „Die Gaspreisbremse der Bundesregierung … Weiter
Das Kabinett hat heute im Umlaufverfahren die GesetzentwĂĽrfe fĂĽr die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschĂĽtzt. Die GesetzentwĂĽrfe wurden in enger Zusammenarbeit von … Weiter
Bentele: „Übernahme des Dezember-Gasabschlags reicht fĂĽr arme Menschen nicht“ Staat muss Voraussetzungen zum Energiesparen ausbauen Bund und Länder haben sich auf die Gaspreisbremse zum 1. März geeinigt. GeprĂĽft werden soll, ob sie bereits am 1. Februar in Kraft treten kann. … Weiter
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll. Finanzierung des MaĂźnahmenpaketes Die Bundesregierung … Weiter
Berlin (ots) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) begrĂĽĂźen den von der Expertenkommission der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag fĂĽr eine zweistufige Gaspreisbremse. Er ist pragmatisch, entlastet Wirtschaft und Verbraucher und setzt zudem Anreize, … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert: „Die jetzigen MaĂźnahmen sind untauglich um die Energiekrise zu bewältigen. Angesichts der Mangellage bei Strom- und Gas ist ein offener Streit um die … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse fĂĽr unzureichend: „FĂĽr die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe … Weiter
Verena Bentele: Einmalzahlung im Dezember eine unbĂĽrokratische Lösung Gaspreisbremse greift im FrĂĽhjahr zu spät Die Gaskommission hat in einem Zwischenbericht vorgeschlagen, dass die Bundesregierung im Dezember einmalig die jeweilige Abschlagszahlung der Gas- und Fernwärmekunden ĂĽbernimmt und dass ab dem FrĂĽhjahr … Weiter