FDP fordert elternunabhĂ€ngiges BAföG / HĂŒskens: „Studium darf nicht vom Geldbeutel oder Willen der Eltern abhĂ€ngen.“

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Magdeburg. Die FDP setzt sich fĂŒr eine Reform der Ausbildungsförderung ein. „Wir wollen in dieser Legislatur ein elternunabhĂ€ngiges BAföG auf den Weg zu bringen“, erklĂ€rte Dr. Lydia HĂŒskens (Foto), Landesvorsitzende der FDP und Mitglied des BundesprĂ€sidiums der Partei. Noch in … Weiter

Strack-Zimmermann: „Die rote Linie zieht Wladimir Putin“

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Berlin (ots) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen RĂŒcksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dĂŒrfen uns nicht stĂ€ndig von militĂ€rischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). … Weiter

WISSING-Interview: Deutschland wird keine FlĂŒchtenden aus der Ukraine zurĂŒckweisen

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FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Alisha Mendgen und Kristina Dunz. Frage: Herr Wissing, die Ampel ist noch nicht einmal fĂŒnf Monate alt und hat mit Anne Spiegel … Weiter

Waffenlieferungen: Strack-Zimmermann fordert Scholz zu „schnellem Handeln“ auf

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FDP-Politikerin bekrĂ€ftigt Forderung nach „Linie“ aus dem Kanzleramt – „Baldiger Frieden ist nicht in Sicht“ OsnabrĂŒck (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung ĂŒber schwere Waffen wie Panzer fĂŒr die Ukraine aufgefordert. … Weiter

Kosmehl (FDP): Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufstellen

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FDP-Innenpolitiker Kosmehl besorgt ĂŒber Höchststand bei politisch motivierten Straftaten / Liberaler Abgeordneter verurteilt Angriffe auf Wahlplakate Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Guido Kosmehl (Foto) hat sich ĂŒber die stark gestiegen Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt besorgt gezeigt. Innenministerin … Weiter

Pott (FDP): „VersĂ€umnisse bei Digitalisierung mit höchster Geschwindigkeit nachholen“

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Landesregierung stellt Eröffnungsbilanz im Bereich Digitales vor / Pott (FDP): „Endlich klare Digitalisierungsstrategie fĂŒr Sachsen-Anhalt aufgezeigt“ / Fokus zunĂ€chst auf digitalen Verwaltungsdienstleistungen fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen. Der CIO (Chief Information Officer) der Landesregierung, Bernd Schlömer, hat am Dienstag seine Eröffnungsbilanz … Weiter

Alexander Graf Lambsdorff: Oster-Friedensdemonstranten sind „fĂŒnfte Kolonne Wladimir Putins“

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Hamburg (ots) – Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (Foto) hat die Demonstranten kritisiert, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und fĂŒr den Pazifismus eintreten wollen. „Wenn Ostermarschierer jetzt AbrĂŒstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ‚gewaltfrei … Weiter

FDP-Landtagsfraktion begrĂŒĂŸt Ablehnung der Impfpflicht im Bundestag

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Magdeburg. Zum Scheitern der Impfpflicht-AntrĂ€ge im Bundestag sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: „Impfpflicht und Selbstbestimmung passen nicht zusammen. Die EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht haben wir als FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt daher von Anfang an … Weiter

FDP mahnt Freigabe von BrachflĂ€chen fĂŒr die Lebensmittelproduktion an

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Liberaler Landwirt und Abgeordneter Johann Hauser (Foto): „Brachen mĂŒssen dringend in die Nahrungsmittelproduktion einbezogen werden, um weltweite Knappheit nicht zu verschĂ€rfen“ Magdeburg. Vor der entscheidenden Abstimmung ĂŒber die Freigabe von stillgelegten Feldern fĂŒr die Landwirtschaft an diesem Freitag im Bundesrat … Weiter

Silbersack (FDP): „Aktive Sportvereine fĂŒr Gesundheit und Gesellschaft unverzichtbar“

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Freie Demokraten mahnen im Landtag UnterstĂŒtzung und Anerkennung der sportlichen Akteure in Sachsen-Anhalt an Magdeburg. Mehr Anerkennung und UnterstĂŒtzung der grĂ¶ĂŸtenteils ehrenamtlich getragenen Sportvereine in Sachsen-Anhalt hat die FDP am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt angemahnt. „Die Sportbasis braucht unsere … Weiter