Pott (FDP): „Mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte gewinnen“ Magdeburg. Sachsen-Anhalt soll mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Einen entsprechenden Antrag zum „Pflegeboost für Sachsen-Anhalt“ der Koalitionsfraktionen hat der Landtag am Freitag (23. Februar) beschlossen. „Dieser ist ein … Weiter
Debatte um zahnmedizinische Versorgung im Land In der Debatte die zahnmedizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Konstantin Pott (Foto) am Freitag (23. Februar) im Landtag erneut eine Landzahnarztquote gefordert. Diese sollte analog der bereits bestehenden Landarztquote … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren“, sagte er bei … Weiter
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für mehr Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung ausgesprochen. Es brauche eine klare Aufgabenteilung, „bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Derzeit dürfe … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. Er wisse aber, „dass wir dafür einen langen Atem brauchen“, sagte er … Weiter
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafür aus – die Grünen halten den … Weiter
Berlin (ots) – Zu den Entlastungsvorschlägen der FDP stellt Christoph Ahlhaus (Foto), Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung, fest: „Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es der Politik gelingen, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen bei großen Teilen der … Weiter
Angebot auf der Schiene wird mit dem kommenden Fahrplanwechsel ausgebaut Sachsen-Anhalt verbessert den Regionalverkehr. Verkehrsministerin Lydia Hüskens hat am Mittwoch (14. Februar) kommende Neuerungen im Land informiert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Maximilian Gludau (Foto): „Der Landtag … Weiter
Fachpolitiker beraten mit Experten über Brandschutzmaßnahmen / Land soll Gespräch mit Bürgern suchen Magdeburg. Über Zustand und Zukunft des Nationalparks Harz hat der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten im Magdeburger Landtag am Mittwoch (14. Februar) beraten. Hintergrund sind insbesondere … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Münchner Merkur“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellten Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis und Mike Schier: Frage: Herr Lindner, BDI-Chef Siegfried Russwurm nennt die Politik der Ampel „toxisch“. Verstehen Sie, was … Weiter