FDP beschließt auf Landesparteitag Kommunalwahlprogramm / Klares Votum für Beibehaltung der Schuldenbremse
Merseburg. Sachsen-Anhalts Liberale wollen „Machen statt Meckern“ und haben unter diesem Slogan auf ihrem Landesparteitag am Samstag (6. April) im Ständehaus Merseburg den Startschuss für den Kommunalwahlkampf gegeben. In der bundesweiten Debatte um die Schuldenbremse positionierten sich die Delegierten klar für die Beibehaltung.
Ein entsprechender Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Dieser fordert die Bundesregierung auf, dass sie „an der Schuldenbremse festhält und diese auch nicht durch Sondervermögen auszuhebeln versucht“. Gegen Haushaltsdefizite sollen öffentliche Ausgaben kompensiert werden. Auch im Land drängen die Liberalen auf strikte Haushaltsdisziplin und wollen u.a. eine begrenzte Haushaltssperre im Corona-Sondervermögen für Maßnahmen, die nicht bis 2027 umgesetzt werden können.
Außerdem beschlossen wurde ein Rahmenwahlprogramm zur Kommunalwahl am 9. Juni. Schwerpunkte liegen darin auf weiterem Wirtschaftswachstum, Bildungschancen für alle sowie einer modernen, bürgerfreundlichen Verwaltung, vor allem durch Digitalisierung und Bürokratieabbau. „Die Bürgerinnen und Bürger können in Zukunft ein digitales Rathaus nutzen und von Zuhause Anträge stellen“, sagte FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto), in der Landesregierung Ministerin für Infrastruktur und Digitales.
Die FDP wirbt gleichzeitig für Weltoffenheit. Nur so könne das Werben um dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte erfolgreich sein. Dazu brauche es lebendige, lebenswerte Kommunen. Die Liberalen wollen auch mehr Menschen motivieren und dabei unterstützen, Unternehmen zu gründen und sich im Land niederzulassen.
Hüskens erklärte: „Wir sind in Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen schon hervorragend, aber natürlich sehen wir auch die Probleme im Land. Wir Freien Demokraten entwickeln innovative Lösungen dafür.“ Sie dankte allen, „die seit vielen Jahren ehrenamtlich Kommunalpolitik machen und allen, die jetzt zur Kommunalwahl antreten, um ihre Orte und Landkreise in Sachsen-Anhalt voranzubringen.“
Die FDP will Sachsen-Anhalt zum innovativsten und fortschrittlichsten Bundesland machen. „Sachsen-Anhalt steht an einem Wendepunkt der Geschichte. Der Strukturwandel in der Kohleregion, die Ansiedlung großer Unternehmen wie Intel in Magdeburg sind nicht nur Veränderungen, sondern ein Aufruf zum Handeln“, heißt es im ebenfalls beschlossenen Leitantrag. Vize-Landeschef Andreas Silbersack dazu: „Wir setzen nicht auf die Angstschiene, wie die Parteien an den Rändern. Das ist nicht unsere DNA. Wir sind die Partei, die Lösungen liefert. Wir wollen ein offenes, optimistisches, zukunftsgewandtes Sachsen-Anhalt.“
Text/Foto (c) FDP Sachsen-Anhalt am 06. April 2024