Umweltpolitische Sprecherin: „Wolfspopulation in den Griff bekommen“ Vertreter der EU-Staaten haben heute mit der Stimme Deutschlands eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen auf den Weg gebracht. Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt diese Entscheidung, sieht aber auch das … Weiter
Matthias Nölke, FDP-Mitglied und Kämmerer Stadtverordneter, kritisiert im Interview scharf die Ampelkoalition und den Umgang seiner Partei mit der Regierung. Nölke lehnt die Ampel seit Beginn ab und sieht die Koalition als gescheitert an. Er fordert einen sofortigen Ausstieg und … Weiter
Osnabrück (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) antwortete Dürr auf … Weiter
Zur Verschiebung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Verschiebung der Intel-Investition ist ein Dämpfer, aber keinesfalls das Ende der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Im Gegenteil. Mit Intel ist Sachsen-Anhalt auf … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dafür plädiert, nicht benötigte Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg für den Bundeshaushalt einzusetzen. „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb er auf X. Bundeswirtschaftsminister Robert … Weiter
Osnabrück (ots) – Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach „Kontrolle und Ordnung“. „Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns … Weiter
Silbersack: „Unermüdlicher Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Extremismus“ Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) hat den im Alter von 80 Jahren verstorbenen Wittenberger Theologen und ostdeutschen Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer gewürdigt: „Mit dem Tod von Friedrich Schorlemmer verliert Deutschland eine prägende … Weiter
Fraktionschef der Liberalen im Magdeburger Landtag: „Arbeiten mit Hochdruck an gesetzlicher Lösung“ Die Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative Sonntagsöffnungen für vollautomatisierte Lebensmittelmärkte ohne Personal in Sachsen-Anhalt grundsätzlich möglich machen. Das machten CDU, SPD und FDP am … Weiter
Sozialpolitiker Pott: „Parlamentarische Beratungen zum Kinderförderungsgesetz stehen bevor“ Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion drängt weiter darauf, die Geschwisterregelung im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) in Sachsen-Anhalt zu überarbeiten und im Parlament die Debatte darüber zu führen. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen Konstantin Pott (Foto) dazu: … Weiter
In der FDP mehren sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Stimmen, die den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellen. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition … Weiter