Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Festhalten an AfD-Spitzenkandidaten ist demokratisch bedenklich

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten fĂŒr die Europawahl „zurĂŒckruft“. Schließlich gebe sich die AfD als „ganz große Patrioten“, sagt die liberale Spitzenkandidaten fĂŒr die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Aber … Weiter

Livestream ab 10:45 Uhr: FDP-Bundesparteitag | 27.04.2024

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Reden vom 75. FDP-Bundesparteitag mit u.a. Bettina Stark-Watzinger (FDP, stellv. Bundesvorsitzende), Michael Link (FDP, Bundesschatzmeister), Christian Lindner (FDP, Bundesvorsitzender) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Spitzenkandidatin Europawahl), dazu EinschÀtzungen von Marc SteinhÀuser (phoenix-Reporter). Text/Foto: phoenix am 27. April 2024

Silbersack (FDP): RĂŒckbau von Kernkraftwerken stoppen

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Fraktionschef der Liberalen: „Fakten zum Atomausstieg mĂŒssen auf den Tisch“ Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert angesichts der neuen Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland einen sofortigen RĂŒckbau-Stopp fĂŒr die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. „Der RĂŒckbau muss gestoppt werden, … Weiter

FDP-Fraktionschef gratuliert neuer Landes-Datenschutzbeauftragten zur Wahl

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Juristin Maria Christina Rost ĂŒbernimmt das Amt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) hat der neu gewĂ€hlten Landes-Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt, Maria Christina Rost, zu ihrer Wahl gratuliert. Der Landtag hat die Kandidatin der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP am … Weiter

Fraktion FDP/Tierschutzpartei will mehr GrĂŒndĂ€cher auf WartestellenhĂ€uschen

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Antrag zielt auf mehr Standorte ab und sieht auch Photovoltaik als Alternative vor Magdeburg. Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei begrĂŒĂŸt den geplanten Auftakt zur DachbegrĂŒnung auf neuen WartehĂ€uschen an Haltestellen durch die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB), fordert aber eine Ausweitung. „Wir setzen uns … Weiter

Silbersack (FDP): Japan als Vorbild bei klimaneutralem Umbau der Wirtschaft

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Über den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, sichere Energieversorgung und andere Themen haben sich Wirtschaftspolitiker aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Japan mit Politikern und Wirtschaftsvertretern ausgetauscht. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) betonte die Bedeutung von technologieoffenen Lösungen. Diese wĂŒrden in … Weiter

Pott (FDP): Ministerien mĂŒssen Umsetzung des Cannabisgesetzes zĂŒgig regeln

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Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklĂ€rte ZustĂ€ndigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende ZustĂ€ndigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt zĂŒgig zu klĂ€ren. Pott kritisiert: „Offenbar … Weiter

Europas Vorgehen gegen den Iran: Strack-Zimmermann fĂŒr mehr HĂ€rte

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Nach dem iranischen Angriff auf Israel am Wochenende hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein hĂ€rteres Vorgehen Deutschlands und der EU gegen Teheran gefordert. „Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Sendern … Weiter

Sinkende Inflationsrate: Lindner weiter fĂŒr Schuldenbremse

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich angesichts der neuen Inflationszahlen in seiner Haushaltspolitik bestĂ€tigt. „Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenĂŒber der jungen Generation, sondern auch eine Inflationsbremse“, sagte er. Deutschland fĂŒhre das Staatsdefizit zurĂŒck, um nicht … Weiter